Eine Großspende, die Fragen aufwirft

OeNB. Das Umfeld der FPÖ-nahen Vizedirektorin der Nationalbank spendete 88.000 Euro für eine rechte europäische Parteienfamilie, der kein Österreicher angehört.

Die Opposition fordert die Abberufung der Vizepräsidentin der Oesterreichischen Nationalbank, Barbara Kolm. Der Grund ist eine Großspende an die rechte europäische Parteienfamilie Acre aus dem Umfeld der FPÖ-nahen Wirtschaftsexpertin. Rechtlich dürfte die Spende von insgesamt 88.000 Euro, an der sich auch das Unternehmen Triple-A beteiligt hat, in dessen Geschäftsführung Kolm sitzt, nicht angreifbar sein. Doch die Großspende, die von der „Wiener Zeitung“erstmals veröffentlicht wurde, wirft politische Fragen auf.

Warum spendet ein Netzwerk aus Einzelpersonen aus dem Umfeld der OeNB-Vizepräsidentin an eine Parteienfamilie, der kein österreichischer Politiker angehört? Die Allianz der Europäischen Konservativen und Reformer (Acre) ist eine europäische Partei, die mit der Fraktion der Europäischen Konser- vativen und Reformer (EKR) im Europaparlament verbunden ist. In ihr sind konservative und EU-skeptische Parteien wie die polnische Regierungspartei PiS, die britischen Tories sowie rechtspopulistische Gruppen wie die dänische Volkspartei (DF) vertreten. Auch die Liberal-Konservativen Reformer, eine Abspaltung der Alternative für Deutschland um Bernd Lucke, ist Teil der Gruppe.

Vier der fünf Spender haben sich exakt an die erlaubte Obergrenze von 18.000 Euro, die in einer EU-Verordnung zur Parteienfinanzierung festgeschrieben ist, gehalten. Lediglich eine Person spendete nur 16.000 Euro. Die Spenden gingen von April bis November des Vorjahrs ein. Wie Kolm gegenüber der „Wiener Zeitung“betonte, ging es darum, in der Acre „eine Debatte über freie Märkte und ein offenes Europa“zu unterstützten.

Politisch interessant ist die Spende zum einen, weil die Acre möglicherweise nach dem EUAustritt Großbritanniens in dieser Form nicht mehr existieren wird. Zum anderen, weil sich die FPÖ seit vergangenem Jahr aktiv um den Aufbau einer neuen, breiteren rechtsnationalen Fraktion bemüht, die nach den Europawahlen im Europaparlament installiert werden soll. Durch den erwarteten Austritt der Tories benötigen die polnische PiS und die in der EKR vertretenen Kleinparteien neue Partner. Die FPÖ ist derzeit Mitglied der Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit (ENF) gemeinsam mit der Lega unter Matteo Salvini und dem Rassemblement National unter Marine Le Pen. Salvini hat bereits Vorgespräche mit der polnischen PiS zu einer künftigen Kooperation geführt, allerdings eine Abfuhr erhalten. (wb)