Für Österreich bleibt der Golan besetzt

Der Vorstoß von US-Präsident Trump, Israels Souveränität über die Golanhöhen anzuerkennen, stößt auf viel Widerspruch. Österreichs Außenministeriumssprecher Peter Guschelbauer betonte gestern, Österreich betrachtet so wie die EU den Golan als von Israel besetztes Gebiet und nicht als Teil des israelischen Staatsgebiets, in Übereinstimmung mit internationalem Recht und UNO-Resolutionen. Zuvor hatte bereits eine EU-Sprecherin in Brüssel betont, die Europäische Union erkenne eine Souveränität Israels über die Golan-Höhen nicht an. Dies entspreche internationalem Recht.

Der US-Präsident hatte mit einer weiteren Kehrtwende in der Nahost-Politik den Streit um die Golan-Höhen zwischen Israel und Syrien neu entfacht. Er erklärte, die USA sollten die Souveränität Israels über das im Sechs-Tage-Krieg eroberte und später annektierte Gebiet anerkennen.