Theresa Mays demütigender Abschied
Großbritannien. Die Premierministerin gab auf. Bis Mitte Juli wollen Tories neuen Premier bestimmen.
Die britische Premierministerin gibt auf. Bis Mitte Juli soll ein neuer Premier feststehen.
Am Ende war es ein Abschied mit Tränen. Mit erstickter Stimme fügte sich die sonst so emotionslose Premierministerin, Theresa May, in das längst Unvermeidliche und kündigte ihren Rückzug an: „Es war die Auszeichnung meines Lebens, diese Position auszuüben“, sagte sie. May will am 7. Juni ihre Funktion als Führerin der Konservativen aufgeben und damit den offiziellen Startschuss für die Wahl eines Nachfolgers oder einer Nachfolgerin geben. Bis zu der für Mitte Juli geplanten Bestellung wird May im Amt der Regierungschefin bleiben.
Als überlegener Favorit für die Nachfolge gilt Ex-Außenminister Boris Johnson, der das Lager der Brexit-Hardliner seit Langem gezielt umgarnt. Wer auf Johnson wettet, wird nicht reich werden: Buchmacher boten gestern eine Quote von nur 5/4 auf den Exzentriker an. Ob seine Wahl dem Land guttun wird, ist eine wesentlich offenere Frage.
Streit über Europa-Kurs
May ist die vierte von vier konservativen Premiers, die letztlich am internen Streit der Konservativen über Europa gescheitert sind. Zuvor war es auch Margaret Thatcher, John Major und David Cameron nicht gelungen, die Tories auf eine gemeinsame Linie zu bringen. Seit dem Beitritt Großbritanniens zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 1973 hat eine Gruppe von Hardlinern niemals aufgehört, gegen die europäische Integration ihres Landes zu kämpfen.
Mit dem Sieg im Referendum 2016 sahen sie sich am Ziel ihrer Träume. Doch der Brexit ist bis heute nicht umgesetzt, was May zum Verhängnis wurde. „Vom ersten Moment als Premierministerin habe ich danach getrachtet, das Ergebnis des Referendums umzusetzen. Ich habe mein Bestes getan“, sagte sie. Dennoch musste sie nun ihr Scheitern einräumen: „Leider ist es mir nicht gelungen, die Abgeordneten zu überzeugen.“
Mehrere Umstände sind daran schuld. Es gibt keinen Konsens in der britischen Politik für irgendeine Variante des Brexit: Von zwölf verschiedenen Varianten fand keine bei Probeabstimmungen im Unterhaus eine Mehrheit. Zudem ließ sich May bis ans Ende ihrer Amtszeit von den Hardlinern ihrer Partei vor sich hertreiben und stellte allzu lang die Einheit der Konservativen an oberste Stelle noch vor dem Staatsinteresse.
Obwohl sie gestern einen flammenden Appell an die Briten richtete – „Das Leben beruht auf Kompromissen“– war es gerade sie, die sich nie um eine Verständigung über Parteigrenzen hinweg bemüht hatte. Ohne Not brachte sie Großbritannien in den Brexit-Verhandlungen mit ultimativen „roten Linien“von Anfang an in die Defensive. Als May vor einem Jahr die Notbremse zog, war es längst zu spät. Der frühere konservative Schatzkanzler Ken Clarke hatte sie gewarnt: „Wer glaubt, Krokodile füttern zu können, sollte sicherstellen, genug Fleisch zu haben.“
Hardliner witterten „Verrat“
Als May nach dem dritten Scheitern ihres Brexit-Deals Ende März Gespräche mit der oppositionellen Labour Party über einen Brexit-Deal aufnahm, wurde das von ihrer Partei vorwiegend als „Verrat“und „Zeichen der Schwäche“verurteilt. Die Verhandlungen blieben ergebnislos. Dass sie nun nicht einmal mehr in der Lage war, einen letzten Abstimmungsentwurf einzubringen, besiegelte ihr Ende. Bevor noch das befürchtete Debakel der Konservativen bei der Europawahl am Sonntagabend gegen die Brexit Party von Nigel Farage feststand, zwang die Partei May zu einem demütigenden Abschied.
Darüber konnte auch die Vielzahl der Würdigungen zu ihrem Rücktritt nicht hinwegtäuschen. Selbst Farage schrieb: „Es ist schwer, heute nicht Mitgefühl für May zu empfinden.“Der EU-Feind Nummer eins fügte hinzu: „Aber sie hat die Stimmung im Volk und in der Partei falsch eingeschätzt.“
So stand der Brexit am Anfang und Ende von Mays dreijähriger Amtszeit. Wenn nun erwartungsgemäß ein Hardliner das Kommando übernimmt, „bleibt die Arithmetik im Parlament unverändert“, wie der liberale Konservative Dominic Grieve meint. Im Raum stehen Neuwahlen oder eine neue Volksabstimmung. Der künftige Premier könnte bald gezwungen sein, Brüssel um eine weitere Brexit-Verschiebung zu ersuchen.