SPÖ will Kurz am Montag stürzen

Regierung. In der SPÖ ist die Entscheidung gefallen, die FPÖ lässt sich noch eine Option offen. Am Montag könnte Kanzler Kurz Geschichte sein. Vorerst.

Hans Peter Doskozil ist kein Linker, kein Hasardeur, er ist ein pragmatischer Landeshauptmann, der sein Ohr nah am Volk hat, dem die nächste Wahl wichtiger als die nächste (Bundes-)Parteisitzung ist. Doch auch Hans Peter Doskozil sagt im Gespräch mit der „Presse“und den Bundesländerzeitungen: Die SPÖ müsse allein aus innerparteilichen Gründen dem Misstrauensantrag am Montag gegen Sebastian Kurz zustimmen. Die Funktionäre, ob groß oder klein, würden das einfordern.

Was Doskozil nicht ausspricht, was aber mitschwingt: Parteichefin Pamela RendiWagner bekäme massive Schwierigkeiten in der Partei, würde sie den Kanzler im Amt

halten. Die Genossen wollen den Kopf von Sebastian Kurz. Damit ist die Entscheidung in der SPÖ schon gefallen. Selbst wenn es wahltaktisch vielleicht nicht das Klügste ist, weil ein großer Teil der Bevölkerung, wie Doskozil auch zugesteht, das möglicherweise anders sieht.

Für eine Mehrheit für den Kurz-Sturz brauchte es allerdings noch die Freiheitlichen. Von diesen haben in den vergangenen Tagen zwar alle möglichen Vertreter Statements abgegeben, in denen sie der ÖVP Rache schwören. Der designierte Parteichef, Norbert Hofer, geht hier allerdings vorsichtiger vor und hat sich eine Option offengelassen: Die FPÖ könnte am Montag auch aus dem Plenum ausziehen. Dann würden die Stimmen der ÖVP und der Neos reichen, um Sebastian Kurz im Kanzleramt zu halten. „Es wird wohl eine Last-minute-Entscheidung“, sagt ein Freiheitlicher.

Es spricht dennoch vieles dafür, dass Kanzler Kurz am Montag – vorerst – Geschichte ist. Er selbst rechnet auch damit, gibt sich nach außen hin gelassen, kalkuliert mit dem Märtyrerfaktor und wird dann eben hauptberuflicher Wahlkämpfer.

Übrig bleibt Alexander Van der Bellen, der Bundespräsident. Seine Bemühungen, die anderen Parteien davon zu überzeugen, Kurz mit seiner Übergangsregierung bis zur Wahl im September im Amt zu belassen, wären gescheitert. Van der Bellen müsste sich dann seinerseits auf die Suche nach einem Übergangskanzler machen. Dem Vernehmen nach möchte er dafür keinen ehemaligen Politiker. Sondern einen ranghohen Beamten oder untadeligen Experten.

Ein möglicher Kandidat wäre der derzeit höchste Beamte im Kanzleramt, Dieter Kandlhofer. Er hätte durch seine Tätigkeit als von Kurz ausgesuchter Generalsekretär ebendort aber doch eine gewisse politische Punzierung. Oder Kandlhofers früherer Chef, der ehemalige Verfassungsgerichtshof-Präsident Gerhart Holzinger. Er ist nicht nur fachlich anerkannt, sondern auch politisch breit vermittelbar: ein Schwarzer, der stets auf SPÖ-Tickets Karriere gemacht hat. Der Bundespräsident könnte aber auch jemanden aus der Übergangsregierung wie den neuen Innenminister, Eckart Ratz, zum Interimskanzler machen. Und Alexander Van der Bellen wird es sich wohl auch nicht nehmen lassen, bei der Ministerauswahl mitzureden. Denn dass die am Mittwoch neu Angelobten am Montag gleich wieder abtreten, ist eher auszuschließen.