In dieser Wahl geht es ums Ganze
Am Sonntag geht es nicht mehr um klassische Positionen – links oder rechts –, sondern um das Modell einer versiegelten oder offenen Gesellschaft.
S ie nennen sie „Entscheidungsschlacht“. Während sich in Österreich noch alles um die Aufarbeitung des IbizaVideos dreht, haben die beiden Gegenpole der EU, Viktor Orban´ und Emmanuel Macron, die Europawahl zur „wichtigsten Richtungswahl“des Kontinents seit 1979 (erste Direktwahl des Europaparlaments) hochstilisiert. Und sie ist es in einer zentralen Frage tatsächlich: Seit die wiedererstarkten nationalistischen Kräfte ihre gemeinsame Erzählweise zu den Gefahren einer kulturellen Vermischung und zum bedrohten gesellschaftlichen Zusammenhalt gefunden haben, gibt es den bisher größten Wettbewerb zwischen dem Modell einer nationalen Abschottung und einer weiteren Europäisierung. In immer mehr EU-Mitgliedstaaten bewegt sich diese Bruchlinie zwischen Parteien, die sich für eine zunehmende Abschottung der Stammbevölkerung vor äußeren Einflüssen einsetzen, und jenen, die eine Fortsetzung von offenem Markt, offenen Grenzen und kultureller Toleranz propagieren, auseinander.
Auch wenn in diesem Wahlkampf die Begriffe „rechts“und „links“noch immer zur gegenseitigen Abgrenzung genutzt wurden, sind sie im klassischen Sinn – etwa für die Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik – nicht mehr relevant. Stattdessen geht es um liberale und illiberale Positionen, um eine Neuausrichtung von staatlicher Gewalt und dem Wert des Individuums. Und es zeigt sich, dass nur jene traditionellen Parteien eine Überlebenschance haben, die sich einer der beiden neuen Richtungen argumentativ verschreiben. Der Rest wird nach und nach marginalisiert. Die großen Parteienfamilien, die sich noch immer im alten Links/ Rechts-Schema verankern, werden auch deshalb insgesamt verlieren.
Der Fidesz in Ungarn und seine Gleichgesinnten in Italien, Frankreich oder den Niederlanden mobilisierten ihre Wähler für diese Wahl noch einmal mit dem Thema Migration. Obwohl die Zuwanderung abebbt, bleibt sie Kernelement ihres Narrativs. „Der Ansturm von nicht christlichen Migranten auf die EU ist eine Herausforderung, die dem Klimawandel gleichzusetzen ist“, behauptete etwa der ungarische Parlamentspräsident, Laszl´o´ Köver.´ Trotz sinkender Zuwanderung pochen die nationalistisch ausgerichteten Parteien auf die Gefahr einer kulturellen Unterwanderung. Sie argumentieren, dass die Migration den gesellschaftlichen Zusammenhalt beschädige. Eine Studie der Bertelsmann Stiftung aus dem Jahr 2017, zwei Jahre nach der großen Flüchtlingswelle, hat diese populäre Annahme freilich entkräftet: In Wohngebieten mit hohem Ausländeranteil wurde der Zusammenhalt der Bevölkerung exakt genauso hoch bewertet wie in Gebieten mit geringem Ausländeranteil.
Die Verfechter einer offenen Gesellschaft, die derzeit noch auf eine klare Mehrheit in Europa zählen können, treten zwar für eine begrenzte Zuwanderung ein, warnen aber vor einer undifferenzierten Überhöhung der eigenen Gesellschaft und dem Bedienen von Feindbildern. Sie erachten grenzüberschreitende Erfahrungen für Studenten, kulturellen Austausch und das transnationale Unternehmertum als positive Errungenschaften, die es zu verteidigen gilt. N irgendwo tritt diese neue Kluft stärker zutage als in Frankreich: Die Partei von Marine Le Pen, Rassemblement National, liegt in Umfragen Kopf an Kopf mit der liberalen Bewegung von Staatspräsident Emmanuel Macron, La Republique´ en marche. Die traditionellen Parteien spielen hier keine Rolle mehr. Le Pens Partei vertritt eine Abschottungspolitik, die bis hin zu einem nationalen Internet reicht. Macron hingegen vertritt klassische liberale Positionen, die das Recht des Individuums über jenes der Gruppe stellt.
Und es geht um das politische System Europas: Auch wenn der Brexit die Forderungen nach EU-Austritten leiser werden ließ, sie sind nicht verstummt. Als sich Europas rechtsnationalen Kräfte vergangenen Samstag in Mailand versammelten, sprachen sowohl AfD-Chef Jörg Meuthen als auch Gastgeber Matteo Salvini von einer „Zeitenwende“. Es sei der „historische Moment“, den Kontinent von der „Besatzung“durch Brüssel zu befreien. Es geht also ums Ganze.