Landeshauptleute: Schwarze wollten auf Rote einwirken
Die Landeshauptleute diskutierten über das anstehende Misstrauensvotum gegen den Bundeskanzler.
Am Freitag kamen die Landeshauptleute zu einem Gespräch mit Bundeskanzler Sebastian Kurz im Kanzleramt zusammen. Im Mittelpunkt stand dabei die Frage, wie es nach der Umgestaltung der Regierung infolge des IbizaSkandals weitergehen soll.
Auch der für Montag im Nationalrat anstehende Misstrauensantrag gegen Kurz sorgte für Diskussionen. Die schwarzen Landeshauptleute hoffen, dass die Chefs der SPÖ-geführten Länder (Wien, Kärnten, Burgenland) ihre Parteichefin Pamela Rendi-Wagner überzeugen können, am Montag dagegen zu stimmen.
So meinte etwa der steirische Landeshauptmann, Hermann Schützenhöfer (ÖVP), die SPÖ wisse zwar, worin sie sich „hier hineinmanövriert“habe, nun komme man aber wohl schwer aus der Situation heraus. Man werde sehen, ob sich die Landeschefs gegen Rendi-Wagner durchsetzen könnten. Ein Sturz des Bundeskanzlers in einer derartigen Staatskrise wäre jedenfalls nicht gut, so Schützenhöfer. Auch sein Tiroler Kollege, Günther Platter, appellierte an die SPÖ-Vertreter in der Landeshauptleutekonferenz, dass diese auf ihre Parteispitze einwirken.
SPÖ rechnet nicht mit Überraschung
Die SPÖ-Landeshauptmänner (Michael Ludwig, Peter Kaiser, Hans Peter Doskozil) gingen nach dem Gespräch mit Bundeskanzler Sebastian Kurz aber davon aus, dass der Nationalrat am Montag Kurz das Misstrauen aussprechen werde. Kärntens Landeshauptmann Kaiser betonte, dass noch einiges sehr Überraschendes passieren müsste, damit Kurz das Vertrauen der SPÖ gewinne. (APA)