Wie verhindert man ein Baudesaster?
Wien. KH Nord und ein Ende: Die ÖVP will nach dem Vorbild der BIG eine Landesimmobiliengesellschaft gründen. Dort sollen alle Bauprojekte gebündelt werden.
Es ist ja nicht so, dass das Rad immer neu erfunden werden muss. Es ist auch nicht so, dass man sich dafür genieren muss, erfolgreiche Beispiele zu kopieren. Noch dazu, wenn die aktuelle Praxis geradezu nach Veränderungen schreit. Womit wir bei Wiens Bauprojekten wären. Und den regelmäßigen Problemen, die dabei auftreten. Stichwort: Zeit. Und vor allem: Kosten!
Die Klubchefin der Wiener ÖVP, Elisabeth Olischar, verlangt in diesem Fall genau das, was sie sonst eher ablehnt: Sie spricht sich für eine Zentralisierung aus. Olischar im Gespräch mit der „Presse“: „Die Ereignisse gerade auch um das KH Nord zeigen, dass eine Professionalisierung verlangt ist. Planung, Bau und Betrieb derartiger Projekte müssen zentralisiert werden. Wir wollen eine Wiener BIG.“
Daher wird sie am Dienstag im Gemeinderat namens ihrer Fraktion einen Antrag einbringen, in dem die Bildung einer Wiener Immobiliengesellschaft verlangt wird. Olischars Parteikollege, der nicht amtsführende Stadtrat Markus Wölbitsch, ergänzt: „Es gibt keine einheitliche Verantwortung, das ist in Wien ein systematischer Webfehler. Stadträte wollen sich mit Großprojekten ein Denkmal setzen.“
Insellösungen für jedes Ressort einzeln und voneinander gänzlich getrennt lehnt die Wiener ÖVP ab. So wird in der Errichtung einer ausgegliederten Baumanagement-Gesellschaft aus dem Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV) maximal ein erster Schritt gesehen. Nach dem Vorbild der Bundesimmobiliengesellschaft BIG (die vom Gefängnis bis zur Uni zuständig ist) und ähnlicher Einheiten auf Landesebene in Oberösterreich, in der Steiermark und im Burgenland soll daher nach dem Willen von Olischar und ihren Mitstreitern eine eigene Gesellschaft gegründet werden, die sowohl das Immobilien- als auch das Baumanagement abwickelt – in der Hand von Experten. Die Aufgaben, wie sie die Wiener ÖVP definiert:
Verpflichtende Erhebung der Grundlagen eines geplanten Bauprojekts, Ermittlung der Kosten, Entwicklung des Projekts.
Mit den betroffenen Ressorts werden die Pläne erstellt, es erfolgen Ausschreibungen sowie Auftragsvergabe – und, nicht gerade unwichtig, es wird eine strikte Terminplanung vorgesehen.
Fortwährende Prüfung für alle Projekte, die maßgeblich aus Steuergeldern finanziert werden.
Abrechnung und die Schlussabnahme hätten durch die neu zu gründende Gesellschaft zu erfolgen.
Die Begründung für diese Maßnahmen laut dem ÖVP-Antrag: „Kritische Berichte des Stadtrechnungshofes (bzw. des ehemaligen Kontrollamtes) haben in den vergangenen Jahren wiederholt aufgezeigt, dass es der Stadt Wien nicht möglich ist, Großbauprojekte ohne eine Vielzahl von Problemen und Kostenüberschreitungen abzuwickeln.“
Damit nicht genug, die ÖVP begehrt auch, es dem Wiener Stadtrechnungshof zu erlauben, bei großen Bauprojekten Zwischenprüfungen der Kosten vorzunehmen – und bei Kostenüberschreitungen zu warnen. Auch dafür gibt es ein Vorbild, in der Steiermark. Wie gesagt: Man muss das Rad nicht immer neu erfinden.
Wien verfügt mit den Magistratsabteilungen über stattliche 171 Millionen Quadratmeter Grundbesitz. Dazu kommen noch 17 Millionen Quadratmeter von Wiener Wohnen (die Bundeshauptstadt ist ja immerhin die größte Hausherrin Europas), dem Krankenanstaltenverbund und Wien-Kanal – sowie zusätzliche, schwer bis gar nicht zu recherchierende Flächen von Wien-Holding, Stadtwerken und Wirtschaftsagentur. Die Wiener ÖVP beantragt im Gemeinderat am Dienstag, dass nach dem Vorbild des Bundes (Bundesimmobiliengesellschaft BIG), der Steiermark, Oberösterreichs und des Burgenlands eine Wiener Landesimmobiliengesellschaft gegründet wird.