US-Sanktionen wegen weicher Währungen?

Im Handelskrieg tut sich eine ganz neue Front auf.

Im Handelskonflikt mit China drohen die USA nun auch mit Strafen wegen Abwertung der Währung. Handelsminister Wilbur Ross teilte am Donnerstag mit, er habe ein neues Gesetz vorgeschlagen, das Strafzölle auf Importe aus Ländern vorsieht, die „ihre Währung zum Dollar abwerten und damit ihre Exporte subventionieren“.

Ross nannte kein Land – US-Präsident Donald Trump hat China aber bereits mehrfach vorgeworfen, die eigene Währung schwach zu halten, um so Exporte anzukurbeln. Ross erklärte, das von ihm vorgeschlagene Gesetz sehe vor, dass „ausländische Staaten nicht länger die Möglichkeit haben, Währungspolitik zum Nachteil amerikanischer Arbeiter und Unternehmen zu nutzen“. Darin aufgelistet seien die Kriterien, wonach das Handelsministerium entscheiden würde, in welchen Fällen Strafzölle verhängt werden sollten.

Der Gesetzesvorschlag sei ein „Schritt bei der Umsetzung der Wahlversprechen von Präsident Trump, das Problem zu lösen, dass unsere Handelspartner auf illoyale Weise ihre Währung nutzen“. Offiziell hat die US-Regierung noch keinem Land die Abwertung seiner Währung vorgeworfen. In einem Bericht vom Oktober 2018 wirft das US-Finanzministerium allerdings China mangelnde Transparenz in seiner Währungspolitik vor. Unter Beobachtung stehen neben China auch Deutschland, die Schweiz, Japan, Südkorea und Indien.

Die unter dem Handelsstreit mit China leidenden US-Bauern bekommen indes ein weiteres Hilfspaket in Höhe von 16 Mrd. Dollar (14,4 Mrd. Euro). Das kündigte US-Präsident Donald Trump am Donnerstag an.

Er sagte, China zahle die Strafzölle in Höhe von 25 Prozent, die auf Importwaren im Wert von mittlerweile 200 Mrd. Dollar gelten – „etwas von diesem Geld geht an die Bauern, um ihnen in einer Zeit zu helfen, in der sie unter unfairem Handel leiden.“

Landwirtschaftsminister Sonny Perdue ergänzte, dass 14,5 Mrd. Dollar per Direktzahlungen an US-Farmer fließen sollen. Ein kleiner Teil werde dafür verwendet, Nahrungsmittel für soziale Programme zu kaufen. (ag.)