WKO gegen Staatsgeld für Wasserkraft

Energie II. Die Forderungen des Verbunds seien überzogen, sagt Stephan Schwarzer.

Man ahnt es nicht, doch irgendwo zwischen dem nördlichen Waldviertel und der Parndorfer Platte knallen gerade die Sektkorken. Die großen Windkraftbetreiber, die hier zu Hause sind, haben ja wirklich allen Grund zur Freude: Seit einiger Zeit gibt es jemanden, der ihnen alle Strommengen, die nicht mehr staatlich gefördert werden, zu überhöhten Preisen abkauft. Just die offizielle ÖkostromAbwicklungsstelle Ömag bietet drei bis vier Euro mehr je Megawattstunde grünen Stroms als die anderen Händler.

Das freut die Betreiber von Wind- und Solarparks, wirft aber Fragen auf: Wie kann es sein, dass eine staatsnahe Non-Profit-Organisation mit Höchstpreisen Marktanteile von privaten Mitbewerbern erobert? Und wie kommen die Stromkunden dazu, letztlich die Rechnung für diese Entwicklung begleichen zu müssen?

Fragt man bei den Beteiligten nach, ergibt sich ein verworrenes Bild, in dem jeder mit dem Finger auf den anderen zeigt: Private Energiehändler ärgern sich über den neuen Konkurrenten Ömag und reden von künstlicher Verzerrung des Wettbewerbs. Die Ömag verweist auf den Regulator E-Control und meint, ihr selbst seien die Hände gebunden. Und beim Regulator erkennt man zwar das Dilemma, pocht aber darauf, lediglich dem Gesetz Folge zu leisten. Niemand will es gewesen sein – und dennoch müssen die heimischen

Wie immer die Regierung in der kommenden Woche und am Ende des Jahres aussehen wird, um eine Rundumerneuerung des Ökostromgesetzes wird keine Koalition vorbeikommen. Das Umweltministerium feilt seit Monaten am Entwurf. Die lautstarken Forderungen der Strombranche rufen nun erste Kritiker auf den Plan.

Vor allem das Ansinnen von Verbund-Chef Wolfgang Anzengruber, künftig auch die Modernisierung bzw. die Erweiterung bestehender Großwasserkraftwerke vom Staat alimentieren zu lassen, stößt ihnen sauer auf. „Die Donaukraftwerke haben gute Gewinne angehäuft. Erweiterungsinvestitionen müssten die Betriebe eigentlich aus eigener Kraft stemmen können“, sagt Stephan Schwarzer, Energie-Experte der Wirtschaftskammer Österreich (WKO) zur „Presse“. Manche Anlagen, etwa das Kraftwerk Freudenau, seien zudem bereits als „stranded investments“abgeschrieben worden, was die Kunden schon unnötigerweise belastet hätte. „Die Forderungen sind überzogen.“

Klar ist aber auch: Das Ökostromgesetz ist notwendig, will Österreich die geplante Energiewende bis 2030 schaffen. Als zweiten Eckpfeiler sieht Schwarzer das Einstampfen und Neuschreiben des „völlig unnötigen Energieeffizienzgesetzes“. Derzeit würden Betriebe teilweise mit zigtausenden Euros für Effizienzmaßnahmen gefördert, die sie schon aus ökonomischen Gründen ohnedies durchführen würden. In Bereichen wie der besseren Nutzung von Abwärme, wo wirklich etwas zu holen wäre, gebe es hingegen keinerlei Anreize.

Lob findet Schwarzer für die geplante Streichung der Eigenstromsteuer für Unternehmen, die Solaranlagen auf dem Dach installieren. Allerdings müsse für kleine Anlagen auch die Genehmigungspflicht fallen. Im Gebäudesektor hofft Schwarzer auf „Incentives im Steuerbereich“, um die Sanierungsrate in Richtung der erwünschten zwei Prozent zu bringen.