Jetzt schlägt die Stunde des Bürgersinns

H.-C. Strache plauderte aus, wie die Feinde der Freiheit denken. Die Zivilgesellschaft muss sich wehren – wie, zeigen Vorbilder.

Der deutsche Staatsrechtler Ernst Wolfram Böckenförde hatte recht, als er 1976 schrieb: „Der freiheitliche Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann. Das ist das große Wagnis, das er, um der Freiheit willen, eingegangen ist.“Denn wenn sich ein Staat, eine Demokratie mit autoritären Methoden gegen Angriffe wehrt, höre er bzw. sie auf, freiheitlich zu sein. Böckenförde schrieb das, als die Extremisten der RAF mordend den Kommunismus durchsetzen wollten und die Regierung der Bundesrepublik Deutschland schwierige Abwägungen zwischen Freiheit und Sicherheit treffen musste. Genau dieses Spannungsfeld ist Generalthema des Europäischen Forums Alpbach im August.

Demokratien, die nicht nur Wahlen abhalten, sondern auch Grund-, Freiheits- und Minderheitenrechte einhalten, sind in gewisser Weise also fragile Gebilde.

Heute kommen die Bedrohungen für sogenannte liberale Demokratien, zu denen sich Österreich zählen darf, aus anderen Richtungen: von Rechtspopulisten oder gar -extremisten, die sich nach einer starken Hand sehnen, und von Nationalisten, die von der Volksgemeinschaft schwärmen. Zwar treten auch linke Bewegungen wie Podemos in Spanien oder Syriza in Griechenland gegen „das System“auf, aber weit weniger erfolgreich.

Böckenförde analysierte aber nicht nur, sondern zeigte auch deutlich auf, woraus Demokratien ihre Kraft beziehen. Damit gab er implizit eine Handlungsanleitung dafür, was 2019 gegen die rechtsnationalistische Gefahr zu tun ist – und auch, was offensiv dafür geschehen muss, dass die Bürger der Europäischen Union weiter in Staaten leben können, die jedem Einzelnen von uns ein nie erreichtes Maß an Freiheit und Sicherheit geben. Dazu noch etwas später.

Die Namen derer, die mit solch gefährlichem Gedankengut im Kopf Attacken auf die EU reiten, sind bekannt: Salvini, Wilders, Marine Le Pen, Orban,´ Vilimsky . . . Dieser war nur deshalb nicht beim jüngsten Treffen der rechten Nationalisten in Mailand dabei, weil ihn die aktuellen Ereignisse in Österreich davon abhielten. Vielmehr zählt auch die FPÖ-Spitze zu jenen Rechtsauslegern, die mit Freiheit – außer dass sie das irreführenderweise im Namen ihrer Partei führen – nicht viel anfangen können. „Zack, zack, zack“sollten Journalisten ausgetauscht werden, und „wir wollen eine Medienlandschaft ähnlich wie der Orbans´ aufbauen“, sagt Strache im Ibiza-Video. Dass Orban´ die ungarische Medienlandschaft mittlerweile so niedergewalzt hat, wie die Puszta flach ist, hatte Strache trotz der Ablenkung durch die angebliche russische Oligarchin dabei sicher im Kopf. Überhaupt fasste er in der „b’soffenen G’schicht’“– in Wodka veritas! – gut zusam