Störmanöver am Persischen Golf
Atomstreit. Irans Präsident und Außenminister und auch die USA senden erste Signale der Entspannung aus. Der Bericht vom Abschuss einer iranischen Drohne bringt das in Gefahr.
Trotz neuer Signale der Gesprächsbereitschaft des Iran und der USA im Atomstreit heizen Zwischenfälle am Golf die Spannungen weiter an. Washington warf den Iranern vor, eine Drohne gefährlich nahe an ein US-Kriegsschiff in der Straße von Hormus gelenkt zu haben. Die Drohne sei darauf zerstört worden, erklärte die USRegierung. Fast zur gleichen Zeit bot der Iran seine Zustimmung zu strengeren Atomkontrollen durch die UNO an. US-Präsident Donald Trump bekräftigte, er wolle einen „fairen Deal“mit den Iranern.
Seit zwei Monaten lassen mutmaßliche iranische Angriffe auf Öltanker und andere Zwischenfälle die Lage eskalieren. Hinter einigen Aktionen stecken möglicherweise iranische Hardliner, die eine Verständigung ihres Landes mit den USA torpedieren wollen. Zudem setzt sich der Iran seit einiger Zeit über Vorgaben des internationalen Atomabkommens von 2015 hinweg, aus dem die USA im vergangenen Jahr ausgestiegen sind.
Vor einigen Tagen beschlagnahmten die iranischen Revolutionsgarden in der Straße von Hormus – der wichtigsten Wasserstraße für den internationalen Ölhandel – einen Tanker, der nach ihren Angaben von Schmugglern benutzt worden war. Die USA forderten die Herausgabe des Schiffes.
Angefacht wurden die Spannungen durch Medienberichte, wonach die USA zusätzliche Truppen in die Region verlegen wollen. Laut dem US-Sender CNN sollen 500 Soldaten zu einem Luftwaffenstützpunkt nahe der saudischen Hauptstadt Riad geschickt werden. In der öffentlichen Rhetorik beider Seiten wechseln sich gegenseitige Drohungen mit Signalen der Mäßigung ab. Auf iranischer Seite liegt der Hauptgrund dafür in den wachsenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten wegen der US-Sanktionen.
Einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters zufolge sind die iranischen Ölexporte – die Haupteinnahmequelle der Islamischen Republik – unter dem Druck der USSanktionen auf rund 300.000 Barrel am Tag zurückgegangen. Vor Trumps Ausstieg aus dem Atomvertrag waren es 2,8 Millionen Barrel pro Tag. China, bis zum Inkrafttreten von Trumps Sanktionen einer der wichtigsten Käufer von iranischem Öl, rief die USA am Freitag auf, ihre Politik zu „korrigieren“.
Auch Trump hat ein Interesse an einer friedlichen Lösung des Streits. Der Präsident ist ein erklärter Gegner außenpolitischer Abenteuer und hat seinen Wählern ein Ende der Militäreinsätze in Afghanistan, Syrien und anderswo versprochen. Im Juni will Trump in letzter Minute einen US-Militärschlag gegen den Iran gestoppt haben. Der Präsident betont, die Politik des „maximalen Drucks“werde den Iran mithilfe der Sanktionen früher oder später dazu zwingen, an den Verhandlungstisch zu kommen.
Ohne Gegenleistung der Amerikaner will die iranische Führung aber nicht verhandeln und könnte sich eine bedingungslose Kapitulation innenpolitisch wohl nicht leisten. Präsident Hassan Rohani sagte Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron in einem Telefonat, Teheran wolle „alle Türen“zu einer Rettung des Atom-Deals von 2015 offen lassen. Rohani rief die USA aber auch auf, die Sanktionen aufzuheben.
Irans Außenminister, Javad Zarif, sagte in New York, Teheran sei zur Ratifizierung eines Zusatzprotokolls bereit, das der internationalen Atomenergiebehörde IAEA mehr Rechte bei der Inspektion iranischer Atomanlagen einräumt. Voraussetzung sei aber, dass die USA die Sanktionen beenden.
Die USA äußerten sich zurückhaltend. Nach Ansicht von Experten könnte das iranische Angebot aber als Chance für einen Einstieg in einen Gesprächsprozess genutzt werden. Trump hat in jüngster Zeit mehrmals betont, dass er mit dem Iran ins Geschäft kommen wolle. Die wichtigsten Forderungen der USA sind demnach ein endgültiger Verzicht des Iran auf eine Atombombe sowie eine Einstellung der Tests ballistischer Raketen.
Laut einem Bericht des Magazins „Politico“denkt Trump sogar über die Ernennung des Senators Rand Paul zu seinem Iran-Gesandten nach. Trump dementierte, betonte aber, er höre zu, wenn Paul etwas zu sagen habe. „Politico“zufolge könnte sich Paul mit Zarif treffen, der sich derzeit zu Gesprächen am UN-Sitz in New York aufhält.