Parteiinstitute: Kanzlerin prüft
Das Kanzleramt reagiert auf den Rechnungshofbericht.
Wien. Die Regierung prüft, ob sie Geld von mehreren Parteiakademien zurückfordern soll. Der Rechnungshof hat kritisiert, dass Förderungen von 2012 bis 2017 zweckwidrig verwendet worden sind. Es geht um die Institute von FPÖ, Grünen, Team Stronach und BZÖ. Man werde sich den Bericht genau anschauen, sagte Regierungssprecher Alexander Winterstein am Freitag in einem Pressebriefing.
Werden Fördermittel gesetzes- oder satzungswidrig verwendet, müssen Parteiakademien diese an den Bund zurückzahlen. Der Rechnungshof hat in seinem Bericht die Regierung aufgefordert, eine Rückforderung zu prüfen und gegebenenfalls die Mittel zurückzufordern. (APA/red.)