Hier die Suche nach Veränderung, dort das autoritäre Gebot der Stabilität: Die Politikprozesse in der Ukraine und Russland könnten gegensätzlicher nicht sein.
Leitartikel Jutta Sommerbauer: Selenskijs Erfolg wirft für den Kreml unangenehme Fragen auf
D er Politiker Wolodymyr Selenskij wirkt im postsowjetischen Raum wie eine Frischzellenkur. Der neue Präsident der Ukraine, seit der Parlamentswahl am Sonntag mit einer absoluten Mehrheit in der Kiewer Rada ausgestattet, findet Anklang auch in den Nachbarländern. Das ist zunächst nicht erstaunlich, angesichts der alternden Kolchosendirektoren und früheren KGB-Offiziere als langjährige Amtsinhaber. In Moskau kann man dieser Tage Menschen beobachten, die neidisch zum kleineren westlichen Nachbarn blicken und erklären, wie imponierend sie den Newcomer finden. Dass sich im Nachbarland die Präsidenten selbstverständlich alle paar Jahre abwechseln, dass ein Außenseiter – und mit ihm seine Partei – siegt, ist in Russland und Belarus undenkbar geworden. Warum eigentlich?, fragen sich immer mehr.
In Russland regieren Wladimir Putins Mannen seit Jahren dank des Mantras, dass nur Stabilität das Land weiterbringen könne. In der Ukraine ist es seit der Unabhängigkeit 1991 gerade umgekehrt: Dort lautet das Zauberwort Veränderung, auch zu einem hohen Preis. Wenn eine Regierung nicht liefert, weg mit ihr.
Diese Logik hat auch Selenskij an die Macht verholfen – und mit ihm kommen die Chance, dass diesmal anders regiert wird, und das Risiko, abermals enttäuscht zu werden. Entschieden haben jedenfalls die Wähler. Und niemand anderer für sie. Wenn man den ukrainischen Wählern etwas mitgeben will, dann vielleicht den Gedanken, in Zukunft genauer hinzuhören, besser abzuwägen und informierter zu entscheiden. Das ist eine Herausforderung, vor der in einer Ära des Populismus auch andere europäische Demokratien stehen, darunter Österreich.
In Russland hingegen ticken die Uhren anders. Hinter dem Mantra der Stabilität ist unschwer Autoritarismus zu erkennen. Und in politischen Prozessen gibt es kein Fair, sondern Foul Play. Beobachten kann man das derzeit am Beispiel der Lokalwahlen in Moskau, bei denen der demokratischen Opposition die Teilnahme verunmöglicht wird. Nicht einmal als in ihren Befugnissen höchst beschränkte Lokalpolitiker dürfen ihre Vertreter mitspie
len. Die mit Popularitätsverlust kämpfende Kreml-Elite würde gern jede kritische Stimme ausschalten.
Denn zu bemängeln gibt es (auch hier) genug: den wirtschaftlichen Stillstand, die Selbstbedienungsmentalität der Elite, Kürzungen im Bildungs- und Sozialbereich. Russlands „gelenkte Demokratie“hat zusehends Lenkungsschwierigkeiten. Das zeigt auch ein Blick in die Regionen. Ein paar Unangepasste haben es doch tatsächlich geschafft, in höhere Ämter zu gelangen. Ihnen wird die Hölle heißgemacht. Die Regierenden müssen stets darauf achten, dass die Querköpfe nicht zu auffällig werden. Denn was wäre dann?
Russische Bürger sind immer wieder über die vielen Konsequenzen der österreichischen Ibiza-Affäre erstaunt: die Rücktritte der freiheitlichen Politiker, ja, der Fall der ganzen Regierung – obwohl doch, streng genommen, gar nichts passiert sei! In Russland bleiben viel ernstere Enthüllungen (von Offshore-Konten bis zu Villen im Ausland, von EU-Pässen für Angehörige bis zu Geheimtreffen von Beamten mit Oligarchen) in der Regel folgenlos. Rechenschaft vor den Bürgern und Verantwortung sind keine Begriffe im politischen Vokabular. In Putins System sind Politiker nur den Mächtigen verpflichtet, nicht den Wählern. Diese sind eine zu vernachlässigende Größe in der Gleichung. Wenn jemand zurücktritt, dann nur, weil es von oben befohlen wurde.
Auch Woldoymyr Selenskij ist indes nicht gefeit vor den postsowjetischen Versuchungen: nicht vor autoritären Anwandlungen und polittechnologischem Hokuspokus, nicht vor klientelistischen Versprechen und dem Wunsch, reale oder imaginierte Gegner möglichst sicher auszuschalten. Ein Blick zurück auf das Schicksal seines Vorvorgängers Viktor Janukowitsch könnte ihn vor den größten Fehlern bewahren: Möchtegern-Putins haben in der Ukraine kein langes Leben.