Innenminister setzt Regierung unter Druck

Italien. Salvini fordert rasche Autonomiereform. Andernfalls stehe Zukunft der Koalition auf dem Spiel.

Rom. In der italienischen Regierungskoalition spitzt sich der Streit um die von der Lega vorangetriebene Autonomiereform zu. Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini betonte, er werde bei den Verhandlungen keine weiteren Verzögerungen dulden: „Wir akzeptieren in puncto Autonomie kein Nein. Wir haben schon zu lange gewartet.“

Die Zukunft der Regierung aus seiner Lega und der FünfSterne-Bewegung hänge von der Autonomiereform ab, stellte Salvini klar. Damit verschärft er den Druck auf Premier Giuseppe Conte, der in einem Schreiben an die Bürger der norditalienischen Regionen betont hatte, dass er die Autonomiereform zwar unterstütze, diese dürfe jedoch Italien nicht spalten.

Die in den 1980er-Jahren als separatistische Bewegung Norditaliens entstandene Lega unterstützt die Forderungen nach „differenzierter Autonomie“. In der Lombardei und in Venetien hatte sich im Oktober 2017 bei Referenden eine Mehrheit dafür ausgesprochen, von Rom die partielle Finanzhoheit über mehrere Bereiche zu fordern: von Gesundheit und Umweltschutz über Bildung und Forschung bis hin zu Verkehr, Infrastruktur und Außenwirtschaft.

Fünf Sterne sind skeptisch

Norditaliens Regionen geht es vor allem darum, möglichst viel Steuergeld zu behalten. Die Fünf-Sterne-Bewegung befürchtet Nachteile für den Süden, wo sie viele Wähler hat.