Leitartikel von Oliver Pink: Zocker unter sich
Woher rührt eigentlich die Affinität der Freiheitlichen zum Glücksspiel? Es könnte charakterliche Gründe haben, aber eben auch handfestere.
K arl-Heinz Grasser: Sieben Jahre wurde ermittelt, 2017 das Verfahren eingestellt. Der Vorwurf lautete, Grasser habe sich von Novomatic mit 100.000 Euro bestechen lassen, als Gegenleistung für seine Unterstützung bei einer Liberalisierung des Glücksspielmonopols.
Walter Meischberger: Zusätzliche Ermittlungen wegen Scheinrechnungen. Verfahren ebenso eingestellt. In einem Zivilprozess erklärte der frühere Novomatic-Chef Franz Wohlfahrt, es habe Zahlungen an Meischberger für „strategische Kommunikationsberatung“gegeben.
Peter Westenthaler: Ermittlungen erst heuer eingestellt. Der Vorwurf lautete: Er habe nach Ende seiner Politikzeit von Novomatic einen Scheinvertrag für Lobbying erhalten. Und an eine BZÖ-Gesellschaft sei auf sein Betreiben hin Geld geflossen.
Und nun: Heinz-Christian Strache. Johann Gudenus. Hubert Fuchs. Auch hier ist es freilich möglich, dass die Ermittlungen ins Leere gehen. Auffällig ist aber allenfalls: die Nähe von (ehemaligen) Freiheitlichen und Glücksspielbetreibern.
Im Falle von Grasser und Fuchs kann es auch daran liegen, dass sie im Finanzministerium saßen und so von Amts wegen für das Glücksspiel zuständig waren. Und es haben ja auch andere Politiker in der Branche gearbeitet: Johannes Hahn (ÖVP) war Novomatic-Vorstand, Dietmar Hoscher (SPÖ) Vorstand bei den Casinos.
Aber bei den Freiheitlichen ist in Summe schon eine größere Nähe zu Glücksspielunternehmern bemerkbar. Ob es sich da jetzt um einen ähnlichen Menschenschlag handelt, eine ähnliche Klientel, die von beiden Gruppen bedient wird, wäre eine soziologische Studie wert. I m Ibiza-Video sagt Heinz-Christian Strache in Bezug auf die Casinos Austria: „Wir sind gegen das Monopol. Dieses Monopol wollen wir aufbrechen.“Alles, was mit staatlichen Monopolen zu tun habe, sollte beendet werden.
Das kann man Strache jetzt auch nicht zum Vorwurf machen. Ganz im Gegenteil: Es ist zu begrüßen, wenn eine Partei sich Gedanken darüber macht, staatliche Monopole zu beenden. Nebenbei widerspricht es auch der Auffassung, bei der FPÖ handle es sich eigentlich um eine nationalistische Partei mit Linksdrall in der Staatsaffinität. Die FPÖ hat auch in dieser Regierung durchaus unternehmerfreundliche Politik betrieben, und ihre Wähler bestehen eben nicht nur aus Arbeitern, sondern es gibt traditionell, bis heute, auch FPÖ-affine Industrielle.
Aber erstaunlich ist es schon, dass Heinz-Christian Strache ausgerechnet das Monopol im Glücksspielbereich so ein Dorn im Auge ist. Denn wenn man aus gesamtgesellschaftlicher Sicht irgendwo ein Monopol argumentieren kann, dann ist es der Glücksspielbereich. Man kann es durchaus als Aufgabe des Staates sehen, hier kontrollierend zum Wohl des Einzelnen und der Allgemeinheit einzugreifen.
Eine Erklärung dafür wären eben die doch engen Bande zwischen den Freiheitlichen und der Glücksspielbranche. Diese gibt es zu Novomatic, aber auch zu anderen Glücksspielbetreibern sollen Strache und Co. gute Kontakte gepflogen haben. Die Frage ist: Gab es diese nur aufgrund persönlicher Sympathien füreinander, weil die Zocker im Glücksspiel und jene in der Politik eben ähnlich ticken? Oder geht es da um mehr? I m aktuellen Fall gibt es vier Möglichkeiten. Möglichkeit eins: Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat sich wieder einmal verrannt – wie schon in der Causa BVT –, sie hat nicht viel mehr als eine anonyme Anzeige und nun eben mit einer Hausdurchsuchung ihr Glück versucht. Möglichkeit zwei: Die FPÖ hat einfach in alter, Jahrzehnte von Rot und Schwarz erprobter Postenschachermanier versucht, einen der ihren unterzubringen. Möglichkeit drei: Sie hat der Novomatic dafür auch Gesetzesänderungen in ihrem Sinn versprochen. Dann hätte es die FPÖ aber ziemlich billig gegeben: Novomatic bekommt die gewünschten Lizenzen und die FPÖ nur einen einzigen Vorstand. Und das führt zu Möglichkeit vier: Die FPÖ hat auch Geld bekommen. Denn wie sagte Strache: „Novomatic zahlt alle.“Was Novomatic freilich dementierte.