Kickl gegen ÖVP beim Verbot der Identitären

Man könnte Identitäre nicht mit Islamisten gleichsetzen, so Kickl.

Wien. Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) kann mit der Ankündigung der ÖVP, das Vereinsrecht so zu ändern, dass die Identitären aufgelöst werden können, nichts anfangen: „Das ist ein tiefer Eingriff in die Rechtsstaatlichkeit.“Es könne nicht angehen, einfach „aus Jux und Tollerei“sowie aus wahltaktischen Motiven in die Vereinsfreiheit einzugreifen. Vereins- und Versammlungsrecht seien aus gutem Grund verfassungsrechtlich geschützt. Und „Welch Geistes Kind“müsse man sein, „Kopfabschneider und Massenvergewaltiger“wie die Islamisten in einen Topf mit der identitären Bewegung zu werfen. Ein „totalitäres Gesellschaftsmodell“wie bei Islamisten sei bei den Identitären nicht vorhanden, so Kickl. Die Ankündigung der ÖVP, den politischen Islam verbieten lassen zu wollen, sei zudem von der FPÖ kopiert. (APA)