Institutionalisierte Korruption in Form von politischen Postenbesetzungen hat in Österreich ein lange Tradition. Und jedes Unrechtsbewusstsein fehlt.
Leitartikel von Josef Urschitz: Gegen üblen Postenschacher hilft nur radikale Privatisierung
N icht, dass der Fall Casinos/Sidlo den gelernten Österreicher besonders überraschen würde: Postenschacher, diese besondere österreichische Form der Korruption, hat in diesem Land eine lange Tradition. Eine institutionalisierte sogar. Proporzabkommen haben schon unmittelbar nach dem Krieg ganz offiziell die exakte parteipolitische Aufteilung der Posten – nicht nur auf der Managementebene – in staatsnahen Betrieben und Institutionen genau geregelt. In der Nationalbank etwa, so wurde früher gewitzelt, sei jede Position dreifach besetzt worden: mit einem Roten, einem Schwarzen, und einem, der die Arbeit macht und kann.
Besonders sichtbar wird das in letzter Zeit nur, weil mit der FPÖ seit der Jahrtausendwende nun schon zum zweiten Mal eine dritte Kraft an den vorher diskret bilateral aufgeteilten staatlichen Futtertrog drängt. Und dies besonders unverschämt und aufreizend tut. Natürlich ohne das geringste Unrechtsbewusstsein zu entwickeln – wie etwa Ex-FPÖ-Chef Strache mit seiner im „Presse“-Interview getätigten Aussage, dass es eben wichtig sei, Vertrauensleute im Staatsbereich sitzen zu haben, eindrucksvoll bewiesen hat.
Andere sprechen es nicht so deutlich aus, aber so läuft es: Man setzt Vertrauensleute in wichtige Positionen von Unternehmen. Wichtig ist Parteiloyalität, Qualifikation ist Neben- beziehungsweise Glückssache. Schön, wenn man sie hat, aber es geht auch ohne.
Es läuft immer gleich: Schon lange vor der Postenausschreibung, die ja als Feigenblatt gesetzlich vorgeschrieben ist, weiß jeder Eingeweihte, wer das Rennen machen wird. Dass dann zur Verschleierung auch noch sündteure internationale Personalberater engagiert werden, auf deren Rat allerdings keiner hört, stört auch niemanden. Zahlt eh der gemeine Steuerzahler.
Alle schlechten Erfahrungen der vergangenen Jahrzehnte spielen bei diesen Machtabsicherungsspielchen keine Rolle. Immerhin ist die gesamte staatliche Industrie auf diese Weise an die Wand gefahren worden. Und die heutigen Prunkstücke, die aus der Asche dieser größten Industriepleite der Republik hervorgegangen sind, sind die, in denen der Staatseinfluss auf null oder nahe null reduziert werden konnte.
Womit wir beim Kern der Sache sind: Überall dort, wo der Staat substanziell beteiligt ist, wird der parteipolitische Postenschacher zur Normalität. Der Eigentümer schafft eben an, auch was das Management betrifft. Das ist in der Privatwirtschaft nicht anders. Dort allerdings unproblematischer, weil ein privater Eigentümer, der ein minder qualifiziertes Freunderl in den Vorstand setzt, sich ins eigene Fleisch schneidet. Und dabei deshalb wahrscheinlich ein bisschen behutsamer vorgehen wird als Politiker, die fremdes Geld verwalten und bei Fehlentscheidungen keinerlei Konsequenzen zu tragen haben. E s gibt für das Dilemma nur eine Lösung: totale Privatisierung aller Staatsbeteiligungen. Es gibt keinen einzigen Grund, warum der Staat etwa als Spielhöllenbetreiber auftreten sollte. Noch dazu da er in diesem Fall gleichzeitig Regulator und Regulierter ist, also in einem handfesten Interessenkonflikt steckt. Ein Rückzug auf Minderheitsbeteiligungen hilft, wie man im Fall der Casinos-Beteiligung sieht, auch nichts: Dann wird eben mit privaten Mitaktionären nach dem Prinzip eine Hand wäscht die andere munter gedealt (wobei im Casinos-Fall natürlich weiter die Unschuldsvermutung gilt).
Auch die Bestellung von in der Privatwirtschaft erfolgreichen Managern in die Aufsichtsräte ist keine Garantie gegen üble Postenschacherei: Wenn die sich – gegen den ausdrücklichen Rat der engagierten Personalberater – nicht die qualifiziertesten, sondern die parteiloyalsten Bewerber aufs Auge drücken lassen, dann ist das nichts anderes als ein Vollversagen dieses Kontrollgremiums.
In Österreich ist das Gefühl für Korruption wenig ausgeprägt, in der Politik offenbar nur in Spurenelementen vorhanden. Wenn man die unappetitliche Postenschacherei abstellen will, bleibt also nur eines: Hinaus mit dem Staat aus allen Unternehmen. Und zwar vollständig.