Strache-Handy: Wer darf die Daten sehen?
Glücksspiel-Affäre. Nach der Razzia bei Heinz-Christian Strache und Co. wurden Gerüchte um eine ÖVP-Nähe von einzelnen Ermittlern laut. Die Oberstaatsanwaltschaft Wien wies nun „unobjektives Handeln“zurück.
Wien. Wenn die Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) eine interne Dienstbesprechung in einem laufenden Ermittlungsverfahren abhält, dringt (von Ausnahmen abgesehen) nicht viel an die Öffentlichkeit. Insbesondere dann nicht, wenn es sich um eine Verschlusssache handelt (das sind Fälle, bei denen es für Beteiligte Einschränkungen bei der Akteneinsicht gibt). Eine solche streng geheime Besprechung fand am Montag in der Glücksspiel-Affäre statt.
Die WKStA wollte damit auch Gerüchten entgegentreten, wonach es bei Auswertung der in der Glücksspiel-Affäre beschlagnahmten Geräte – vor allem das Handy von Heinz-Christian Strache gilt als ausgesprochen heikler Datenträger – zu Manipulationen kommen könnte. Schon vorige Woche teilte die Behörde mit, dass das Bundeskriminalamt (BK) im Rahmen einer internen Kontrolle „keinen Grund“gefunden habe, die volle Unbefangenheit und Unparteilichkeit“der Beamten „in Zweifel zu ziehen“. Die Besprechung ergab nun, dass die derzeit laufende Sicherung der beschlagnahmten Daten weiter durch das BK erfolgen solle. Die Auswertung solle in Abstimmung mit der WKStA erfolgen. Also so wie in anderen Fällen auch. An der Besprechung nahmen mehrere Behörden, darunter auch die Oberstaatsanwaltschaft Wien, teil. Diese verwehrt sich gegen den Vorwurf des „unobjektiven Handelns“.
Indessen meldete sich Neos-Justizsprecherin Irmgard Griss zu Wort: Die Diskussion um möglicherweise unsauber geführte Ermittlungen sei ein „Trauerspiel“. Und werfe ein bezeichnendes Licht auf die Art und Weise, wie in Österreich behördliche Stellen besetzt würden. Es klinge so, als ob die Nähe zu einer Partei dafür ausschlaggebend sei, ob jemand bei einer Behörde einen Job bekomme. In diesem Zusammenhang fordert Griss ein neues Auswahlverfahren für Beamte. Dieses solle von objektiven Kriterien getragen sein. Griss widersprach auch Meinungen, wonach es in der Glücksspielcausa für die FPÖ kaum realistische Möglichkeiten gegeben hätte, eine Abänderung des Glücksspielgesetzes zugunsten der Novomatic durchzuboxen. Griss: „Dass die Politik einen Gestaltungsspielraum beim Glücksspielgesetz hat, ist klar.“
Wie berichtet haben bei Strache, Ex-FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus, Casinos-Finanzvorstand Peter Sidlo (FPÖ) und Novomatic-Chef Harald Neumann Hausdurchsuchungen stattgefunden. Der Verdacht: Im Gegenzug dafür, dass die Novomatic Sidlos Kür zum Casinos-Vorstand unterstützt hat, erwarte der Konzern nun ein Entgegenkommen der FPÖ auf politischer Ebene (Stichwort: Glücksspiellizenzen). Alle Verdächtigen weisen die Vorwürfe entschieden zurück. (m. s.)
Dass die Politik Gestaltungsspielraum beim Glücksspielgesetz hat, ist klar.“Neos-Justizsprecherin Irmgard Griss