Trump warnt China vor Gewaltlösung

Militäreinsatz in Hongkong wäre „schwere Belastung“.

Hongkong/Peking. Sollte die Regierung in Peking sich dazu entschließen, das HongkongProblem militärisch zu lösen, würde das die Handelsgespräche „schwer belasten“, warnte US-Präsident Donald Trump die Volksrepublik zu Wochenbeginn erneut. Ein „weiterer Tiananmen-Platz“würde den Abschluss eines Handelsabkommens „sehr schwierig“machen, spielte Trump auf die blutige Niederschlagung der chinesischen Demokratiebewegung im Juni 1989 an.

Peking wälzt unterdessen Pläne, das widerspenstige Hongkong als Finanzzentrum durch die benachbarte Metropole Shenzhen ablösen zu lassen. Entsprechende Richtlinienpapiere veröffentlichten gestern chinesische Staatsmedien. Die Sonderverwaltungszone Hongkong, Macau und Shenzhen sollen demnach eng vernetzt werden. Shenzhen soll dadurch der „weltweit führende Wirtschaftsplatz“und ein „besserer Ort“als Hongkong werden. Derzeit hat Peking in Shenzhen Truppen massiert, die auf den Einsatzbefehl zur Niederschlagung der Protestbewegung in Hongkong warten.

1,7 Millionen demonstrierten

Am Sonntag hatten sich erneut 1,7 Millionen Einwohner der Stadt an weitgehend friedlich verlaufenen Demonstrationen beteiligt. Ihre Forderungen lauten jetzt: Rücktritt der prochinesischen Regierungschefin Carrie Lam; klarer Widerruf des Auslieferungsgesetzes; die Behörden müssten aufhören, die Proteste als „Aufruhr“zu charakterisieren; die Außerkraftsetzung der Anklagen gegen inhaftierte Demonstranten; eine unabhängige Untersuchung der Polizeigewalt und eine Fortsetzung politischer Reformen.

Unterdessen haben die Unruhen auch die Zahl von Bürgern Hongkongs, die nach Taiwan übersiedeln, anschwellen lassen. In den ersten sieben Monaten nahm die Zahl der Übersiedler – überwiegend Geschäftsleute – um 28 Prozent zu. Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen hat wiederholt ihre Sympathie für die Demonstranten in Hongkong bekundet.

(Reuters, Bloomberg)