Opfert Johnson Nordirland?
Großbritannien. Premier Johnson trifft Juncker und will im letzten Moment eine Einigung über ein Austrittsabkommen erreichen – eventuell sogar zum Preis einer Abkoppelung von Belfast.
Im Brexit-Drama steigt der Druck auf Premierminister Boris Johnson. Vor einem Gespräch mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker am heutigen Montag verbreitete der innenpolitisch angeschlagene Johnson Zuversicht und sprach von großen Fortschritten – eine Einschätzung, die in Brüssel allerdings aktuell kaum jemand teilt. In London mehren sich Hinweise darauf, dass der Premierminister sogar die Last allein auf Nordirland übertragen könnte, um am Ausstieg festhalten zu können.
Da sich das britische Parlament strikt gegen den Backstop zur Garantie einer offenen Grenze zur Republik Irland gestellt hat, könnte Johnson vorschlagen, dass lediglich Nordirland in einer Zollunion mit der EU verbleiben soll. Das wiederum würde Grenzkontrollen zwischen der britischen und der irischen Insel notwendig machen.
30 Tage hatte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel der britischen Regierung gegeben, mit neuen Vorschlägen das Brexit-Patt zu durchbrechen. Vor dem Ablauf dieser Frist Ende dieser Woche bekräftigte Premierminister Boris Johnson: „Ich will eine Vereinbarung und halte dieses Ziel für erreichbar.“Sein Brexit-Minister Stephen Barclay sagte gestern, Sonntag, dem Sender Sky News: „Die Landezone ist in Sichtweite.“
Gemeinsam werden Johnson und Barclay heute, Montag, in Luxemburg zu einem Arbeitsessen mit dem scheidenden EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker erwartet. In einem Wechselspiel zwischen Zuckerbrot und Peitsche erklärte die britische Regierung ihre „absolute Entschlossenheit“, so Innenministerin Priti Patel, eine Vereinbarung zu finden, und umgekehrt „unter allen Umständen“den Brexit zum Stichtag 31. Oktober zu vollziehen.
Als möglicher Ausweg zeichnet sich ein neuer Zugang zur Frage der inneririschen Grenze ab. Johnson hat zuletzt erkennen lassen, dass er bereit wäre, eine Lösung zu akzeptieren, nach der nur Nordirland in einer Zollunion mit der EU verbliebe. Die Parteichefin der nordirischen Democratic Unionist Party (DUP), Arlene Foster, bezeichnete dies zwar als „Blödsinn“. Die DUP hat allerdings zuletzt ihre Rolle als Mehrheitsbeschaffer für Johnson und damit ihre Erpressungsmacht verloren. Denn selbst mit der DUP gemeinsam hat der Premier keine Parlamentsmehrheit mehr.
Die Zustimmung zu einer kontrollierten Grenze, die Nordirland von Großbritannien trennt, gilt als erster Schritt zur Wiedervereinigung Irlands und Desintegration des Vereinigten Königreichs. Jene aber, die Johnson im Juli zum Führer der Konservativen und damit zum Premierminister gewählt haben, wollen von ihm die Umsetzung des Brexit – und für zwei Drittel von ihnen selbst um den Preis des Verlustes von Schottland und Nordirland.
Johnson will sich dabei nicht aufhalten lassen. Bereits einen Tag vor seinem Treffen mit Juncker ließ er seine Tischrede veröffentlichen, in der es heißt: „Niemand soll an meiner Entschlossenheit zweifeln, uns am 31. Oktober aus der EU zu führen.“Dazu ist er offenbar auch bereit, einen Parlamentsbeschluss zu ignorieren und das Gesetz zu brechen: „Wir erwarten eine gewaltige Auseinandersetzung vor Gericht nach dem 19. Oktober“, hieß es gestern aus Regierungskreisen.
Zu diesem Stichtag muss der Premierminister, sollte es bis dahin keinen Brexit-Deal geben, bei der EU bereits eine Verlängerung beantragt haben – etwas, wozu Johnson aber nach eigenen Worten „unter keinen Umständen“bereit sei. „Der Premierminister wird in Brüssel (am EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober, Anm.) nicht über eine Verschiebung verhandeln“, hieß es gestern aus der Regierung. Labour-Brexit-Sprecher Keir Starmer warnte: „Wenn Boris Johnson glaubt, er kann sich über das Gesetz hinwegsetzen, wird das ernsthafte Konsequenzen haben.“
Gerichte entscheiden
Bereits am Zug sind die Gerichte in der umstrittenen Zwangsbeurlaubung des Parlaments durch die Regierung. Das Höchstgericht wird morgen, Dienstag, in dieser Frage zusammentreten. Zu entscheiden wird sein, ob Johnson die Queen angelogen hatte, als er eine Suspendierung beantragte, um am 14. Oktober mit einer Regierungserklärung eine neue Sitzungsperiode zu eröffnen. „Absolut nicht“, sagt der Premier. Zugleich hat er aber bereits zwei Neuwahlanträge gestellt. Die Regierung hat angekündigt, der Entscheidung des Höchstgerichts in jedem Fall Folge zu leisten.
Gute Chancen bei Neuwahlen rechnen sich indessen die Liberaldemokraten aus. „Wir können stärkste Kraft werden“, sagte Parteichefin Jo Swinson gestern zum Parteitagauftakt in Bournemouth. Die Liberalen haben sich als einzige klare Anti-Brexit-Partei positioniert und können damit punkten. Im Unterhaus haben sie seit Samstag 18 von 650 Abgeordneten: Der frühere Tory-Jungstar Sam Gyimah wechselt die Seiten und sagt über seine alte politische Heimat: „Ich erkenne die Konservativen nicht wieder.“
Auf Distanz zur neuen Führung des Landes ist auch Ex-Premier David Cameron gegangen. In einem ersten Vorabdruck seinen am Donnerstag erscheinenden Erinnerungen bezeichnete er Johnson als „Lügner, der sich nur für den EU-Austritt ausgesprochen hatte, um seine Karriere zu fördern“. Über die von ihm ausgeschriebene Volksabstimmung von 2016, bei der er für den Verbleib in der Europäischen Union warb, sagte Cameron: „Es tut mir leid. Ich habe versagt.“