EU-Staatsanwaltschaft: Kövesi vor dem Durchbruch

Justiz. Die prominente rumänische Korruptionsjägerin darf nun das grüne Licht der EU-Botschafter erwarten.

Die Frage, wer nächstes Jahr als Erster das Amt des EUGeneralstaatsanwalts einnehmen wird, dürfte heute, Donnerstag, entschieden werden. In einer geheimen Abstimmung werden die EU-Botschafter der 23 am Projekt der Europäischen Staatsanwaltschaft teilnehmenden Mitgliedstaaten eine klare Frage zu beantworten haben: Soll Laura Codru¸ta Kövesi dieses Amt erhalten oder nicht? Der französische Staatsanwalt Jean-Francois¸ Bohnert, welcher bisher die Mehrzahl der Stimmen der Mitgliedstaaten für sich vereint hatte, fällt aus dem Rennen. Er wird demnächst oberster französischer Strafverfolger in Finanzstrafsachen. In Ermangelung anderer aussichtsreicher Bewerber (der deutsche Staatsanwalt Andres´ Ritter lag klar abgeschlagen zurück) ist somit der Weg für die prominente Korruptionsjägerin aus Rumänien frei.

„Bei der Abstimmung gibt es zwei Optionen: für oder gegen Kövesi. Ich wäre überrascht, wenn der Rat weiterhin eine andere Sicht als das Parlament einnähme“, kommentierte ein europäischer Diplomat die Lage gegenüber der „Presse“. „Es ist sehr wahrscheinlich, dass sie es wird“, sagte eine Diplomatin eines anderen Mitgliedstaates.

Das Europaparlament hatte sich bereits im Februar für sie ausgesprochen. Laut der einschlägigen Verordnung über die Schaffung der EU-Staatsanwaltschaft müssen sich Rat und Parlament ins Einvernehmen über den Chefposten setzen.

Die 45-jährige frühere Leiterin der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft ist in Rumänien eine der großen Hoffnungsträgerinnen der Zivilgesellschaft, die gegen Bestechung und Amtsmissbrauch protestiert. Ihre Ermittlungen brachten den mächtigen Chef der derzeit regierenden Sozialdemokraten, Liviu Dragnea, heuer hinter Gitter. Als sie daraufhin unter fadenscheinigen Vorhaltungen abserviert wurde, gab es landesweite Proteste.

Bis auf Ungarn, Polen, Irland, Dänemark und das Vereinigte Königreich nehmen alle Mitgliedstaaten an der EU-Staatsanwaltschaft teil. Schwedens Ministerpräsident, Stefan Löfven, gab im Frühjahr bekannt, dass sein Land ebenfalls bald beitreten werde. Die neue Behörde soll Ende 2020 ihre Arbeit aufnehmen. Sie wird zuständig sein für die strafrechtliche Verfolgung von finanziellem Betrug mit Mitteln aus dem EU-Budget, einschließlich besonders schwerer Fälle von Mehrwertsteuerbetrug. Dabei wird sie sich der nationalen Gerichtssysteme bedienen: Niedergelassene EU-Staatsanwälte werden dort ihre Verfahren verfolgen.