U-Kommission für Causa Chorherr

Flächenwidmungen. Eine Untersuchungskommission wird die umstrittenen Flächenwidmungen der grünen Ära unter die Lupe nehmen. Gleichzeitig gibt es die erste Klage.

Die Wiener FPÖ wird im Gemeinderat eine Untersuchungskommission einberufen, die unter Führung eines Richters bzw. hochrangigen Juristen ein Jahr lang die Vorwürfe in der Causa Chorherr untersuchen soll. Dem ehemaligen grünen Planungssprecher wird vorgeworfen, dass er Spenden aus der Immobilienbranche für ein Schulprojekt in Afrika bekommen haben soll – und diese im Gegenzug sein Verhalten bei gewünschten Flächenwidmungen beeinflusst haben soll. Auch die Wiener ÖVP will die Ära Chorherr aufarbeiten – sie will die sogenannten städtebaulichen Verträge überprüfen, also Vereinbarungen zwischen der Stadt Wien und Bauträgern über die Errichtung von sozialer Infrastruktur auf Kosten der Bauträger. Christoph Chorherr selbst bestreitet sämtliche Vorwürfe und behält sich rechtliche Schritte vor.

In der Causa Chorherr vergeht kein Tag, an dem es nicht eine bemerkenswerte Entwicklung gibt. Die neueste: Die Wiener FPÖ wird eine gemeinderätliche Untersuchungskommission einberufen, die unter Führung eines Richters bzw. hochrangigen Juristen ein Jahr lang die Vorwürfe in der Causa Chorherr untersuchen soll.

Die Kommission wird also umstrittene Widmungen unter die Lupe nehmen und der Frage nachgehen, ob Spenden aus der Immobilienbranche an Chorherrs gemeinnützigen Verein das Verhalten des damaligen grünen Planungssprechers beeinflusst haben, sich für gewünschte Widmungen der Spender zu engagieren. Konkret wird Chorherrs gemeinnütziger Verein im Visier stehen. An ihn sind Spenden der Immobilienfirmen geflossen, die von den Widmungen profitiert haben. Christoph Chorherr selbst bestreitet alle Vorwürfe und behält sich rechtliche Schritte vor.

Nach der Nationalratswahl am 29. September werde man sich voll dieser Causa widmen und eine U-Kommission einrichten, erklärt FPÖ-Landesparteisekretär Michael Stumpf der „Presse“: „Die Widmungen der Ära Chorherr, die mit den Stimmen von Rot-Grün beschlossen wurden, werden ein zentraler Teil dieser Kommission sein.“

Hintergrund: Mit 34 Mandaten kann die Wiener FPÖ im Alleingang einen U-Ausschuss ins Leben rufen. Wobei die Freiheitlichen in der Vergangenheit angekündigt hatten, eine U-Kommission zu SPÖVereinen zu initiieren – basierend auf Berichten über Missstände beim Verein Wiener Kinder- und Jugendbetreuung. Nun wird sich diese U-Kommission auf FPÖ-Antrag der Freiheitlichen vor allem auf Chorherrs Verein S2arch konzentrieren, an den die Spenden von Immobilienunternehmen geflossen sind, die von Widmungen der Stadt profitiert haben.

Welche Projekte (neben dem geplanten Hochhaus am Heumarkt) Gegenstand der U-Kommission werden, ist derzeit noch offen. Die freiheitlichen Mitglieder des Bauausschusses würden derzeit die Widmungen der Ära Chorherr, die mit den Stimmen von Rot-Grün beschlossen wurden, „völlig neu beleuchten“, erklärt Stumpf: „Da müssen wir ganz genau hinsehen.“Erst nach dieser „umfangreichen Arbeit“würden die Widmungen feststehen, die man untersuchen werde. Damit steht Wien knapp nach Ende der jüngsten U-Kommission, bei der es um die Aufarbeitung von Misswirtschaft beim Bau des Krankenhaus Nord ging, die nächste U-Kommission ins Haus.

Zum Ablauf: Nachdem die Freiheitlichen die U-Kommission beantragt haben, muss ein Vorsitzender oder eine Vorsitzende gefunden werden. Diese Person muss unabhängig sein, darf also keiner Partei angehören, und muss juristisch bewandert sein. Damit kommen Richter oder z. B. Vertreter der Rechtsanwaltskammer infrage.

Prüfung der Verträge der Stadt?

Der Vorsitzende darf keiner Partei angehören. Die Kommission setzt sich aus Gemeinderäten zusammen. Welche Partei wie viele entsendet, regelt ein Berechnungsschlüssel auf Basis des Wahlergebnisses.

Parallel dazu forderte am Donnerstag die Wiener ÖVP eine Aufarbeitung der Ära Chorherr. Neben einem U-Ausschuss müsse man die sogenannten städtebaulichen Verträge unter die Lupe nehmen, forderte ÖVP-WienChef Gernot Blümel. Das sind Vereinbarungen zwischen der Stadt und Bauträgern über die Errichtung von sozialer Infrastruktur wie Kindergärten auf Kosten der Bauträger.

In der Zwischenzeit gibt es in der Causa die erste Klage. „Gemeinderat Christoph Wiederkehr (Neos Wien) hat mehrfach behauptet, dass sich Erwin Soravia und die Soravia-Gruppe die Flächenwidmung für das Projekt Danube Flats durch Spenden an Herrn Chorherr und ,seinen Verein‘ erkauft hätten“, erklärte das Unternehmen: „Wir haben unseren Anwalt beauftragt, gegen solche Falschbehauptungen vorzugehen.“

Neos wiederum nimmt die Grünen ins Visier. Nachdem Vizebürgermeisterin Birgit Hebein eine Cooling-off-Phase für ehemalige Amtsträger gefordert hat (Chorherr ging sofort nach Ausscheiden aus der Politik zu einem Bauträger, über dessen Projekt er als Gemeinderat entschieden hat), wird Neos einen Antrag bei der nächsten Gemeinderatssitzung einbringen. Bisher haben die Grünen derartige Anträge abgelehnt.