Mit 62 ohne Abschläge in die Pension

Parlament. Der Nationalrat hat am Donnerstag eine Reihe von Wahlkampfzuckerln beschlossen. Davon profitieren in erster Linie Pensionisten, Langzeitarbeitslose, Gewerbetreibende und Bauern.

Wien. Eigentlich ist es Konsens unter allen Parteien: Das tatsächliche Pensionsantrittsalter muss an das gesetzlich vorgesehene herangeführt werden, um das Pensionssystem sichern zu können. Doch am Donnerstag haben SPÖ und FPÖ im Nationalrat eine Maßnahme beschlossen, die dem diametral entgegensteht: Künftig soll man wieder mit 62 ohne Abschläge in Pension gehen können, so man 45 Versicherungsjahre aufzuweisen hat. Das gilt für alle Frühpensionsformen, also „Hacklerregelung“, Korridorpension, Schwerarbeiterpension und Invaliditätspension. Das betrifft laut SPÖ 6900 Männer pro Jahr (Frauen dürfen ohnedies mit 60 in Pension gehen). Pensionsexperte Bernd Marin bezeichnete die Regelung als „Unfug“.

Pensionserhöhung schon im ersten Jahr

Das Wahlkampfzuckerl kostet laut Berechnungen des Finanzministeriums 380 Millionen Euro im Jahr und war nur einer der überraschenden Beschlüsse am Ende der Legislaturperiode. Für die Pensionisten gab es neben der bereits ausverhandelten überdurchschnittlichen Pensionserhöhung noch eine Verbesserung: Die einjährige Wartefrist auf die erste Pensionserhöhung entfällt. Neu ist auch eine Unterstützung für Langzeitarbeitslose über 50: Für diese Gruppe werden 50 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Die Maßnahme gilt als Ersatz für die unter Türkis-Blau ausgelaufene „Aktion 20.000“, sie wurde von der SPÖ eingebracht und von allen Parteien außer den Neos unterstützt.

Auch etliche von der früheren Koalition schon eingeleitete Maßnahmen wurden nun fix beschlossen. So beispielsweise der „Sozialversicherungsbonus“, eine Negativsteuer von bis zu 300 Euro für Arbeitnehmer mit einem Jahreseinkommen bis zu 21.500 Euro. Unternehmer und Bauern erhalten die Entlastung unabhängig vom Einkommen: Ihnen werden die Krankenversicherungsbeiträge pauschal gesenkt (um 0,85 Prozentpunkte auf 6,8 Prozent). Auch die Normverbrauchsabgabe (NoVA) wurde neu geregelt. Diese wäre aufgrund der Neuberechnung der Abgaswerte kommendes Jahr stark gestiegen. Nun wird sie für Autos mit hohem Verbrauch weiter steigen, für emissionsärmere Fahrzeuge ist hingegen weniger fällig. (maf/ib)