Budget in Zeiten fokussierter Unintelligenz

Wie vor jeder Wahl wurden gerade wieder die Geldschleusen geöffnet. Adieu, du schwarze Null.

E igentlich sollte man dem Parlament ja ein paar Wochen vor jeder Wahl einen wohlverdienten Urlaub gönnen. Denn was in solchen „Zeiten fokussierter Unintelligenz“(© Michael Häupl), also jetzt, im Hohen Haus passiert, an dem werden Steuerzahler in der Regel noch jahrzehntelang kiefeln.

Auch wenn es sie vordergründig freuen mag: Außertourliche Pensionserhöhung, abschlagsfreie Pension mit 62 für Langfristversicherte, Wiederaufnahme einer modifizierten „Aktion 20.000“, Sozialversicherungsbonus, Steuererleichterungen und so weiter und so weiter, klingen aus Sicht der Betroffenen ja nicht so schlecht.

Dass das alles keine Finanzierungsbasis hat, weil die dahinter liegenden strukturellen Probleme einfach ungelöst weitergeschoben werden, schlägt sich ja erst viel später nieder. Bei den Pensionen etwa, die alles andere als nachhaltig sind und eine kluge Reform des gesamten Systems benötigen würden. Und nein: Eine Absenkung des Pensionsalters für bestimmte Personengruppen ist nicht das, was dem System zum langfristigen Funktionieren fehlt.

Oder beim Steuersystem, das so etwas von 20. Jahrhundert und damit nicht mehr zeitgemäß ist: Das würde nicht herumschnipseln an einzelnen Tarifen benötigen, sondern eine Gesamtreform mit neuer Schwerpunktsetzung. Vom größten Problem des Budgets, der löchrigen Ausgabenseite, redet ohnehin niemand mehr. W as wir am Donnerstag erlebt haben, war so gesehen ein guter Tag für kurzfristigst denkende Goodies-Empfänger und ein rabenschwarzer für künftige Generationen, die diese unverantwortliche Wahlzuckerlverteilung finanzieren werden müssen.

Der amtierende Finanzminister, Eduard Müller, hat das Ganze mit 5,1 Milliarden Euro beziffert, davon 3,1 Milliarden „nicht geplante Zusatzausgaben“, also de facto unbedeckt. Wir können der „schwarzen Null“im Budget wohl gleich wieder Adieu sagen.