Warum Donald Trump Öl ins Feuer gießt

Analyse. Der US-Präsident legt nach und fordert nun auch China auf, gegen seinen politischen Widersacher Joe Biden und dessen Sohn zu ermitteln. Will Trump sein Impeachment erzwingen – im Glauben, davon politisch zu profitieren?

Im Ringen um eine potenzielle Amtsenthebung des US-Präsidenten überschlagen sich erneut die Ereignisse: Während Donald Trump nun auch China zu Ermittlungen gegen seinen politischen Widersacher Joe Biden und dessen Sohn Hunter auffordert, gab die Ukraine bekannt, mehrere bereits abgeschlossene Fälle neu aufzurollen – ganz im Sinne Trumps.

Gleichzeitig wurden Textnachrichten publik, die nahelegen, dass Washington dem ukrainischen Präsidenten, Wolodymyr Selenskij, für Ermittlungen gegen Biden einen Besuch im Weißen Haus angeboten hatte. Entsprechend bleiben die Fronten in den USA verhärtet: Auf der einen Seite stehen Trump und die Republikaner, die dem Präsidenten nach wie vor den Rücken stärken und eine „Hexenjagd“orten. Auf der anderen Seite stehen die Demokraten, die mit einfacher Mehrheit im Abgeordnetenhaus schon bald ein Amtsenthebungsverfahren einleiten könnten.

Wie festgefahren die Lage ist, zeigen die unterschiedlichen Linien der TV-Sender. Dass das Weiße Haus ausgerechnet China, dessen Rechtssystem dem der USA diametral entgegenstehe, auffordere, gegen einen USBürger zu ermitteln, sei allein Grund genug für eine Amtsenthebung, argumentiert der Sender CNN. Natürlich sei es angebracht, andere Regierungen zum Kampf gegen die Korruption aufzufordern, halten die Kommentatoren auf Fox News, dem konservativen Nachrichtenkanal, entgegen.

So lässt sich dann auch erklären, warum Trump weiterhin Öl ins Feuer gießt und sich nicht davor scheut, auch China, mit dem sich Washington einen erbitterten Handelskrieg liefert, zur Hilfe im Kampf gegen Biden aufzufordern. Der US-Präsident weiß, dass eine tatsächliche Amtsenthebung ausgeschlossen ist, solang die Republikaner hinter ihm stehen. Schließlich wäre im Senat, in dem die Republikaner die Mehrheit halten, eine Zweidrittelmehrheit nötig, um Trump aus dem Weißen Haus zu jagen.

Entsprechend spekuliert Trump, dass die politische Schlammschlacht den Demokraten mehr schadet als ihm. Ob das Kalkül aufgeht, wird sich erst weisen: Dem demokratischen Präsidentschaftskandidaten Biden fügen die Anschuldigungen jedenfalls Schaden zu. Elizabeth Warren hat ihn mittlerweile in vielen Umfragen überholt. Gleichzeitig ging zuletzt aber auch die Zustimmung für Trump zurück, sowohl laut dem konservativen Institut Rasmussen als auch laut anderen Forschungsinstituten.

Joe Bidens Image ist jedenfalls angepatzt. In der Ukraine kassierte sein Sohn Hunter während Bidens Amtszeit als US-Vizepräsident (2009–2017) vom Gaskonzern Burisma bis zu 50.000 Dollar monatlich. In China trat Hunter dem Aufsichtsrat der Investmentfirma BHR bei – wenige Tage, nachdem er mit seinem Vater zu einem offiziellen Besuch nach Peking gereist war. Die Optik ist schief, auch wenn es keine Beweise dafür

hat nun im Streit mit den Demokraten nachgelegt. Er forderte vor laufenden Kameras im Garten des Weißen Hauses auch Chinas Behörden dazu auf, gegen seinen demokratischen Rivalen Joe Biden und dessen Sohn Hunter zu ermitteln. Hunter Biden war auch in China geschäftlich aktiv – so wie in der Ukraine, wo er für den Gaskonzern Burisma gearbeitet hatte. In der Ukraine will man den Fall jetzt neu aufrollen. gibt, dass Biden sein Amt missbraucht hat, um seinem Sohn Vorteile zu verschaffen.

Für Trump ist entscheidend, ob die Demokraten nachweisen können, dass er seine Macht missbraucht hat, um sich einen Bonus im Rennen um eine Wiederwahl 2020 zu holen. Dafür mag es Indizien geben, die „Smoking Gun“fehlt aber bisher.

Textnachrichten des damaligen US-Sondergesandten in der Ukraine, Kurt Volker, legen zwar nahe, dass Kiew öffentlich Untersuchungen gegen Burisma ankündigen und es dafür eine Einladung nach Washington geben sollte. Zur öffentlichen Ankündigung kam es damals letztlich nicht, und auch ist nicht erwiesen, dass Trump von einem derartigen „Quid pro quo“gewusst hat. Freilich: Jetzt will Ruslan Ryaboshapka, der ukrainische Generalstaatsanwalt, den Fall Burisma aber doch neu aufrollen.