Jetzt dreht der Letzte das Licht ab
Parlament. Bei der Liste Jetzt kündigen Parlamentsklub und Partei ihre Mitarbeiter. Ein Comeback könnte es bei der Wien-Wahl geben – dann aber mit einem Billig-Wahlkampf.
Bruno Rossmann hat noch ein Ziel: Die Klubräumlichkeiten der Liste Jetzt im Parlament müssen am 22. Oktober geräumt sein. „Wir werden die Büros besenrein übergeben“, sagt der Klubchef, der sich ansonsten zur Abwicklung des Klubs eher wortkarg zeigt. Nicht einmal, wie viele Mitarbeiter vom Ende der Liste Jetzt betroffen sind, will er verraten.
Vor zwei Jahren war der grüne Parlamentsklub überraschend aus dem Nationalrat geflogen. Damals mussten innerhalb kürzester Zeit mehr als hundert Dienstverträge gekündigt und Verträge mit Dienstleistern aufgelöst werden. Das zwischenzeitliche Ende der Grünen geriet zum organisatorischen Kraftakt. Die Liste Jetzt, einst als Liste Pilz gegründet, hatte es da etwas leichter: Niemand konnte vom Wahlergebnis wirklich überrascht sein.
Tatsächlich sollen schon im Sommer die Weichen für das erwartbare Wahldebakel gestellt worden sein. Schon da wurden, wie aus dem Klub zu hören ist, die Verträge mit den Mitarbeitern gekündigt. Und zwar in einer Form, die den Klubmitarbeitern durchaus entgegenkam: Ein Sozialplan versüßte ihnen den Abschied mit mehreren Monatsgehältern Abfindung.
Auch da spielten die in der Liste Jetzt schwelenden Konflikte hinein: Die Kluft zwischen Parteigründer Peter Pilz und den Abgeordneten, von denen außer Daniela Holzinger-Vogtenhuber niemand mehr das neuerliche Antreten der Partei bei der Wahl unterstützen wollte, wurde immer größer. Und so soll der Sozialplan mit dem Verbot verknüpft worden sein, Pilz im Wahlkampf zu unterstützen.
Etliche Klubmitarbeiter haben die Zeit schon genutzt, um einen neuen Job zu finden. Einen Austausch mit den Grünen gibt es auf Mitarbeiterebene übrigens nicht. Schon vor zwei Jahren hatten nur wenige ehemalige Grünen-Mitarbeiter bei Pilz angeheuert. Auch in umgekehrter Richtung dürfte es nun einen Wechsel nur in Ausnahmefällen geben. Zu groß sind immer noch die Ressentiments angesichts der Abspaltung mehrerer Abgeordneter, die für die Wahlniederlage der Grünen vor zwei Jahren mitverantwortlich war.
4,7 Millionen Euro an Parteienförderung hat die Liste Jetzt jährlich erhalten. Davon gingen rund zwei Millionen Euro an den Klub, der damit keine gröberen Probleme hat, die Kosten der Auflösung auch zu finanzieren. 1,5 Millionen Euro hat die Partei pro Jahr erhalten, auch das läuft jetzt aus. Nächstes Jahr gibt es nur noch einmalig 2,55 Euro pro Wählerstimme, das sind rund 230.000 Euro. Große Rücklagen sind der Partei, die rund zehn Mitarbeiter hatte, nach diesem Wahlkampf nicht übrig geblieben, sie muss ihr Personal bis Jahresende kündigen.
Ein Gehalt von der Partei bezog anfangs Parteigründer Pilz. Als er in den Nationalrat wechselte, wurde die neue Parteichefin Maria Stern, die den Weg für Pilz freigemacht hatte, von der Liste Jetzt bezahlt. Ebenso der frühere Klubchef Peter Kolba, der als „Bürgerrechtssprecher“der Partei agiert.
Gewisse Reserven dürfte aber noch die Parteiakademie der Liste Jetzt haben, die eine jährliche Förderung von 1,2 Millionen Euro bekam. Die daraus lukrierten Mittel sind allerdings nicht frei verfügbar, sie dürfen nur für Bildungsarbeit eingesetzt werden.
Womit die Frage bleibt, wie macht Peter Pilz jetzt politisch weiter? Öffentlich will er sich dazu nicht äußern, zuletzt hat er angedeutet, dass er im Wien-Wahlkampf wieder mitmischen könnte. Das müsste freilich mit einem Billig-Wahlkampf gelingen, wie 2017, als er ohne große finanzielle Mittel ins Parlament kam. Jedenfalls will Pilz sein Onlineportal Zackzack weiter betreiben.