Reibungsloser Ablauf ist Aufgabe der Behörde
wünscht man sich offenbar bei den Grünen –, so wäre wohl etwas mehr Realitätssinn, vielleicht sogar Demut, angesagt. Verständlich die Anfangseuphorie, aber auch dann noch von der Notwendigkeit einer 180-Grad-Wendung der Türkisen, eines radikalen Kurswechsels, von Adjektiven wie unvorstellbar u. v. m. zu sprechen, grenzt an Realitätsverweigerung. Bleibt offenbar nur der elder statesman Van der Bellen übrig, dem jetzt wohl die Schlüsselrolle zukommt. Man sollte vor allem das staatsmännische Motto nicht vergessen: Politik ist die Kunst des Möglichen. zitiert. Zum aktuellen Fall: Hätte die FPÖ in irgendeiner Form an Strache festgehalten, hätte man ihm beispielsweise hier oder dort einen kleineren oder größeren Posten vermacht, was alles wäre vermutlich unserem Tugendwächter mit Recht dazu eingefallen? Nach allem, was geschehen ist, geben nun viele Funktionäre dieser Partei vor, reinen Tisch machen zu wollen, indem sie Strache und seine Leute vom politischen Geschäft in ihren Reihen ausschließen. Aber selbst dafür werden sie nun von Köhlmeier heftig gescholten. Also was jetzt?
Wenn Herrn Köhlmeier allerdings sein altes Feindbild verloren zu gehen droht, gibt es Gott sei Dank noch den „Messias“Sebastian Kurz, auf den man nun verstärkt loshacken kann. Was sollen solche Bemerkungen in einem ernsthaften Diskurs bewirken, dass Strache viel sympathischer, charmanter und lustiger als Kurz sei?
Resümee: Alle sollen ihre Meinung zu Gesellschaft, Kultur, Politik, Wirtschaft etc. kundtun dürfen. Aber als situationselastischer Moralapostel sollte sich doch niemand überfordern. „Wehrlos ums Wahlrecht umgefallen“, von Gerhard Strejcek, Rechtspanorama, 7. 10. Ich habe meine Wahlkarte am 22. 9. digital angefordert und auch eine Bestätigung dafür bekommen, konnte aber nicht wählen, weil die Post die Karte nicht zugestellt hat. Mein Weg aufs Gemeindeamt am 26. 9. war auch nicht von Erfolg gekrönt, weil man mir dort mitteilte, es könne keine Wahlkarte mehr ausgestellt werden. Ich habe dann noch auf der Bezirkshauptmannschaft in Vöcklabruck und beim zuständigen Leiter der Wahlbehörde in Linz nachgefragt, wie ich zu meinem Wahlrecht kommen könnte. Die Antwort war ernüchternd: Es sei mein Risiko, mit Wahlkarte zu wählen – und im Übrigen hätte ich auch die eingeschriebene Zustellung ankreuzen können.
Das hat mich einen halben Tag Zeit, viel Ärger und mein Grundrecht der Stimmabgabe gekostet. Ich kann den Vorschlag von Professor Strejcek zur Reform der NRWO nur begrüßen. Ich glaube, es ist einigen wie mir ergangen, und ich sehe es durchaus als Aufgabe der Behörde, einen reibungslosen Ablauf des Wahlvorgangs zu ermöglichen.