Treibhausgase: NGOs klagen die Regierung

Greenpeace und Ökobüro wollen Maßnahmen zum Klimaschutz erzwingen.

Österreich hat laut Klimaschutzbericht 2017 die EUHöchstwerte an Treibhausgasemissionen (THG) um rund 2,1 Millionen Tonnen überschritten. Laut Klimaschutz- sowie Finanzausgleichsgesetz wären nach Bekanntwerden im Jänner binnen sechs Monaten Sofortmaßnahmen zu veranlassen gewesen, was laut Greenpeace und Ökobüro nicht geschehen sei. Dies wollen sie nun einklagen, hieß es am Dienstag.

Der Antrag wird an die Ressortchefs etlicher Ministerien, von Umwelt bis Finanz, und an die Bundeskanzlerin ergehen. „Österreich hat ein Klimaschutzgesetz, um sicherzustellen, dass die Treibhausgase konsequent sinken. Die Politik kann nicht einfach ihre eigenen Regeln brechen, nur weil sie unbequem sind“, sagte Jasmin Duregger von Greenpeace.

2017 gab es eine dramatische Überschreitung der klimaschädlichen CO2-Emissionen und ihrer Äquivalente im NichtEmissionshandelsbereich. Die Sofortmaßnahmen seien ein rechtlich verankertes Notfallprogramm, um die Treibhausgase einzudämmen. „Die Regierung muss sich an ihre eigenen Gesetze halten und handeln“, so Duregger. Österreich sei europaweit eines der Schlusslichter im Klimaschutz. Die Regierung schaffe es nicht, die in der EU vereinbarten Emissionssenkungen einzuhalten. Erschwerend kommt hinzu, dass diese moderaten Zielsetzungen, nicht ausreichen würden, um das 1,5 Grad-Ziel zu erreichen.

Obwohl die Überschreitung 2017 im Jänner 2019 bekannt geworden war, seien sowohl die Vorgänger- als auch die Übergangsregierung Sofortmaßnahmen schuldig geblieben, kritisiert Greenpeace. Das Klimaschutzgesetz sieht vor, dass auf Basis einer Evaluierung Verhandlungen über die Stärkung bestehender oder Einführung neuer Maßnahmen zu führen und binnen sechs Monaten abzuschließen sind. Auch im Finanzausgleichsgesetz heißt es, dass „umgehend Maßnahmen“zu setzen sind. (red./APA)