Arbeiterkammer fordert neue „Aktion 20.000“

Wirtschaftspolitik. Angesichts der konjunkturellen Verschlechterung wünscht sich die Arbeiterkammer ein staatliches Job-Programm. Die Zahl der unbezahlten Überstunden ging laut AK-Wohlstandsbericht deutlich zurück.

Die Verdüsterung der konjunkturellen Lage, die auch vor Österreich nicht halt macht, bereitet auch der Arbeiterkammer Sorgen. „Der Konjunkturaufschwung der vergangenen Jahre hat viele Menschen in Beschäftigung gebracht. Inzwischen sehen wir aber bei gewissen Gruppen wie der Generation 50 plus wieder eine Zunahme der Arbeitslosigkeit“, sagt Markus Marterbauer, Leiter der volkswirtschaftlichen Abteilung der Arbeiterkammer Wien, am Dienstag anlässlich der Präsentation des zweiten „Wohlstandsberichts“der Arbeitnehmervertretung.

Die Arbeiterkammer (AK) wünscht sich daher von der künftigen Regierung die Wiedereinführung einer Maßnahme vergleichbar mit der „Aktion 20.000“. Mit dieser noch von SPÖ-Sozialminister Alois Stöger initiierten Maßnahme wurden für ältere Langzeitarbeitslose mittels staatlicher Förderung Jobs bei Gemeinden oder gemeinnützigen Einrichtungen geschaffen.

Umstrittene Job-Maßnahme

Für Marterbauer „eines der innovativsten Modelle aktiver Arbeitsmarktpolitik“. Von Experten, darunter unter anderem AMS-Chef Johannes Kopf, wurde die „Aktion 20.000“jedoch skeptisch gesehen. Er plädierte dafür, das Geld lieber für Schulungen zu verwenden. Von der türkis-blauen Regierung wurde die „Aktion 20.000“Anfang 2018 vorzeitig gestoppt. Marterbauer hofft nun, dass eine neue Regierung zu einer Wiederbelebung dieser Beschäftigungsinitiative führt. „Es muss ja auch nicht Aktion 20.000 heißen.“

Eine Verbesserung registriert die AK indes in einem Bereich, den sie seit Jahren lautstark kritisiert – den unbezahlten Überstunden. So fielen im Jahr 2015 hierzulande noch 52,3 Millionen Überstunden an, die nicht ordnungsgemäß abgegolten wurden. 2018 lag dieser Wert nur mehr bei 43 Millionen Überstunden. Bei der AK begrüßt man diese Veränderung. Als Grund für die Verbesserung wird das stärkere Problembewusstsein bei Arbeitnehmern und Arbeitgebern genannt.

Allerdings sei man immer noch nicht da, „wo wir sein wollen.“Vor allem bei Frauen sei das Thema nach wie vor virulent. Und es hänge auch sehr von der Branche ab, ob Überstunden häufig nicht bezahlt werden. Als Negativbeispiel nennt die AK hierbei den universitären Bildungsbereich. Dort gäbe es oft Teilzeitverträge, die Mitarbeiter würden aufgrund von Lehrtätigkeit und StudentenBetreuung in Summe aber viel mehr arbeiten. Die ÜberstundenDaten stammen von einer Befragung durch die Statistik Austria.

In Summe ergibt der Wohlstandsbericht der AK ein gemischtes Bild. So bewerten die Arbeitnehmervertreter die Situation beim real verfügbaren Einkommen, der Produktivität, der Mitbestimmung, der Gesundheit und physischen Sicherheit sowie dem öffentlichen Verkehr und der Preisstabilität als überwiegend positiv. Negativ gesehen wird hingegen das Niveau der Treibhausgasemissionen, die Wohnsituation und vor allem die Vermögenskonzentration sowie die Einkommensunterschiede zwischen Mann und Frau. In Summe erzielt Österreich demnach 72 von 120 erreichbaren Punkten. Beim ersten Bericht, der im Mai des Vorjahres vorgestellt wurde, waren es 63 von maximal 100 Punkten. (jaz)