Schützenhilfe für SP-Rebell
Affäre. Zwei Landesparteien stellen sich hinter den Abgeordneten, dem hohe Beraterhonorare unterstellt wurden. Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch wehrt sich gegen Vorwürfe.
Zwei Landesparteien stellen sich hinter SPÖ-Abgeordneten Lercher, dem hohe Beraterhonorare unterstellt wurden.
Der angebliche Beratervertrag für den steirischen Abgeordneten Max Lercher schlägt in der SPÖ weiter Wellen. Die steirische und die burgenländische Landesorganisation stellten sich am Sonntag hinter Lercher. Andere Landesorganisationen verhielten sich dagegen abwartend.
Die Zeitung „Österreich“hatte am Samstag berichtet, dass Lercher einen Beratervertrag mit der Bundespartei habe und dafür 20.000 Euro im Monat kassiere. Lercher, der in den letzten Wochen die Parteispitze kritisiert und eine Neugründung der SPÖ verlangt hatte, sah darin eine gezielte Attacke gegen ihn, um ihn „zum Schweigen zu bringen“.
Die Meldung selbst ist offenkundig falsch: Lercher hat keinen Beratervertrag mit der SPÖ, sondern ist Vorstand der Firma Leykam, die für die Partei Dienstleistungen erbringt. Leykam beschäftigt sich mit politischen Kampagnen, Social-MediaAuftritten, Eventmanagement und Datenmanagement. Was genau die steirische SPÖ-Firma für die Bundespartei macht, ist nicht bekannt, weil beide Seiten Verschwiegenheit vereinbart haben. Aber jedenfalls kassiert Lercher kein Beraterhonorar, sondern ein normales Geschäftsführergehalt bei Leykam, nach seinen eigenen Angaben sind es rund 6000 Euro.
War es eine politische Intrige der Parteispitze gegen einen kritischen Abgeordneten, der nach der Wahlniederlage massive Veränderungen einfordert? Der Veröffentlichung vorangegangen ist eine Vorstandssitzung, in der die Beraterverträge ein Thema waren. In welcher Form das geschah, darüber gehen die Schilderungen auseinander. SPÖ-Kommunikationschef Stefan Hirsch sagt, Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch habe die Verträge mit externen Dienstleistern „sachlich und wertfrei“aufgezählt. Andere, wie die Vorsitzende der Jungen Generation, Claudia O’Brien, berichten von einer „bewussten Falschdarstellung“. Wie diese dann den Weg zu „Österreich“gefunden hat, ist nicht bekannt.
Der steirische Landesparteichef Michael Schickhofer forderte am Sonntag „sofortige Aufklärung darüber, wer für diese Falschmeldung verantwortlich ist.“Die Landesorganisation stellte sich „zu 100 Prozent“hinter Lercher. „Gezielt in der Öffentlichkeit seinen Ruf zerstören zu wollen ist letztklassig“, schreibt die SPÖ Steiermark auf Facebook.
Auch die burgenländische Landesorganisation unterstützt den Abgeordneten. Sollte die Aktion wirklich aus der Partei gestartet worden sein, müsse es Konsequenzen geben, so Landesgeschäftsführer Roland Fürst. Die Verantwortlichen müssten „in hohem Bogen aus der Partei geschmissen werden.“Andere Landesparteien halten sich in der Debatte dagegen zurück. Der niederösterreichische Landesparteichef Franz Schnabl wollte die Causa nicht kommentieren. Und der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser ließ ausrichten, man beteilige sich nicht an Diskussionen über Interna in der Öffentlichkeit. Im Standard geißelte er „törichte Intrigen“.
Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch wies in einer Aussendung den Vorwurf zurück, über den Vertrag mit Leykam falsch informiert zu haben. Er sei lediglich den Forderungen nach mehr Transparenz nachgekommen und habe im Vorstand „ordnungsgemäß und völlig korrekt“informiert. Außerdem kritisiert er, dass danach Informationen an die Medien gegangen seien. „Einmal mehr wurden Interna nach außen getragen, was ausgesprochen ärgerlich ist“, schreibt Deutsch.