Trump entzieht sich Anhörung

Impeachment. Das Repräsentantenhaus dürfte noch vor Jahresende das Amtsenthebungsverfahren einleiten.

Bürgermeister Sadiq Khan und amüsierte sich öffentlich mit seinem Busenfreund Nigel Farage.

Also wird Johnson in den kommenden Tagen alles daran setzen, die Nähe zu Trump zu meiden. Nachdem die Downing Street zuerst sogar bestritten hatte, dass es ein bilaterales Treffen geben werde, musste Johnson nach einer gegenteiligen Mitteilung aus dem Weißen Haus ein Gespräch einräumen. Zumindest eine gemeinsame Pressekonferenz will man aber offensichtlich unter allen Umständen verhindern.

Wie zur Beruhigung ließ das Weiße Haus zudem wissen, „der Präsident ist sich der Situation vollkommen bewusst“. Hinter den Kulissen aber hieß es: „Er hat den Rat bekommen, aber das heißt nicht, dass er ihn befolgen wird. Er ist ein großer Fan von Boris Johnson, und er glaubt nicht, dass er ihm schadet, wenn er das jedem erzählt.“Als ehemaliger Pressesprecher von Theresa May hat Paul Harrison Erfahrung aus erster Hand. Er sagt auf die Frage, wie sich Trump in London verhalten werde: „Niemand, absolut niemand, kann das wissen.“

Der Geheimdienstausschuss des Abgeordnetenhauses hat seine Arbeit getan, nun übernehmen die Juristen: Noch vor Weihnachten wollen sie eine detaillierte Rechtsgrundlage für eine Amtsenthebung des US-Präsidenten präsentieren. Die Fronten sind verhärtet, alles deutet auf die Einleitung des Impeachment-Verfahrens vor Jahreswechsel hin.

Federführend im Justizausschuss ist der Demokrat Jerrold Nadler. Er übernimmt das Zepter von Adam Schiff, dem Chef des Geheimdienstausschusses. Vergangene Woche hatte Nadler Donald Trump und dessen Anwälte zu einer Teilnahme der ab Mittwoch über die Bühne gehenden öffentlichen Anhörungen eingeladen. Am späten Sonntag kam die erwartete Absage: Der Prozess sei unfair und die Abgeordneten voreingenommen, ließ Pat Cipollone, Jurist des Weißen Hauses, wissen.

Im Zentrum des Dramas um eine Amtsenthebung Trumps steht die Frage, ob der Präsident seine Macht missbraucht hat. Die Demokraten sehen es als erwiesen an, dass Trump militärische Hilfe für die Ukraine von Ermittlungen gegen seinen Konkurrenten Joe Biden abhängig gemacht hat. Die Republikaner stehen hinter dem Präsidenten. Sie sprechen von einer Kampagne gegen Trump.

Es ist davon auszugehen, dass der Justizausschuss ein Impeachment empfehlen und das von den Demokraten dominierte Abgeordnetenhaus dafür stimmen wird. Es würde ein Prozess im Senat folgen. In der zweiten Kongresskammer halten die Konservativen die Mehrheit. Für eine äußerst unwahrscheinliche Amtsenthebung wären zwei Drittel der 100 Stimmen nötig.