Krisengebeutelte FPÖ sucht Befreiungsschlag
Fördergelder. Am Montag konstituierte sich jene Untersuchungskommission, die dem Umgang parteinaher Vereine in Wien mit Steuergeld nachgeht. Das eröffnet fünf Fragen.
Sinngemäß den Umgang von parteinahen Vereinen mit Steuergeld, also Fördermitteln der Stadt. Das impliziert nicht nur den Bereich einer möglichen Steuergeldverschwendung, sondern auch das heikle Thema der illegalen Parteienfinanzierung. Beiden Themen soll die Kommission auf den Grund gehen.
Konkret im Fokus stehen u. a. der SPÖ-nahe Verein Freunde der Wiener Donauinsel und der Verein s2arch des damaligen grünen Planungssprechers Christoph Chorherr. Beide Vereine sind bereits mehrfach negativ in die Schlagzeilen geraten. Auch die Subventionen jenes ÖVP-Vereins, der das Wiener Stadtfest veranstaltet, soll untersucht werden.
Beantragt wurde die Kommission im Alleingang von den freiheitlichen Gemeinderäten. Denn mit 34 Mandaten hat die FPÖ bei der Wien-Wahl 2015 eine Stärke erreicht, mit der sie eine U-Kommission ins Leben rufen kann, ohne auf die Unterstützung einer anderen Partei angewiesen zu sein (die U-Kommission im Gemeinderat ist ein Minderheitenrecht). Die Kommission muss allerdings von einem unabhängigen Rechtsvertreter geführt werden. Bei dieser Kommission hat den Vorsitz der Jurist Wolfgang Heufler inne, sein Stellvertreter ist der ehemalige Richter Einar Sladecek.
„Es geht um dieses ungustiöse Netzwerk im roten Wien, wo es Vereine gibt, in denen einzig und allein rote Funktionäre drin sitzen, wo rote Günstlinge versorgt werden und wo Hunderte Millionen pro Jahr eigentlich vom Steuerzahler direkt hinverschifft werden“, hatte FPÖ-Vizebürgermeister Dominik Nepp erklärt, als er die Kommission angekündigt hatte. Allerdings hat Nepp (seit damals) den Untersuchungsgegenstand auf grüne und türkise Vereine erweitert. Wenig überraschend lässt Nepp, der mit seinen 34 Mandataren den Untersuchungsgegenstand im Alleingang bestimmen kann, die Geldflüsse in blauen Vereinen nicht untersuchen.
Inoffiziell ist die U-Kommission der blaue Versuch eines Befreiungsschlags nach dem IbizaVideo, in dem Heinz-Christian Strache und sein Vize, Johann Gudenus, mit einer vermeintlichen Oligarchin die Möglichkeiten einer illegalen Parteienfinanzierung besprochen haben – am Rechnungshof und allen Kontrollinstanzen vorbei. Damit darf der FPÖ-Vorstoß als blaue Hoffnung gesehen werden, auch andere Parteien mit einer Parteispendenaffäre zu konfrontieren. Denn ursprünglich wollten die Freiheitlichen die massiven Probleme im Wiener Gesundheitswesen zum Thema ihrer U-Kommission machen. Nebenbei spekuliert die FPÖ darauf, mit dem
„Kampf gegen rote Vereine“sich ein Wahlkampfthema für die Wien-Wahl 2020 generieren zu können.
Sehr eingeschränkte Möglichkeiten. Die Vorsitzenden leiten die Sitzungen, haben aber kein Recht, Zeugen vorzuladen. Vorladungen von unangenehmen Zeugen durch die Kommission kann Rot-Grün außerdem mit seiner Mehrheit dort blockieren. Auf Bundesebene haben U-Kommissionen deutlich mehr Rechte als in Wien. Allerdings ist eine (oft geforderte) Reform am Widerstand von Rot-Grün gescheitert. Die maximale Laufzeit der U-Kommission beträgt ein Jahr bzw. wird sie mit der nächsten Wien-Wahl automatisch beendet.
So offensichtlich die FPÖ-Motive für die Einberufung der U-Kommission sind, so aufklärungswürdig ist tatsächlich der Umgang der parteinahen Vereine mit Steuergeld. Beispielsweise musste die SPÖ Wien nach einem „Presse“Exklusivbericht Geld zurückzahlen, weil jener Verein, der das Donauinselfest veranstaltet, mit Steuergeld illegal SPÖ-Parteiwerbung finanziert hat. Aufgrund der beschränkten Rechte der Opposition dürften allerdings keine großen Skandale aufgedeckt werden.