Linkskoalition: Spanien beruhigt Investoren

Staatshaushalt. Linksbündnis werde Budgetdisziplin beibehalten, sagt Wirtschaftsministerin Calvino.

Die spanische Wirtschaftsministerin, Nadia Calvino, will Sorgen von Investoren wegen einer bevorstehenden Linkskoalition in Spanien zerstreuen. Niemand müsse befürchten, dass die viertgrößte Ökonomie der Eurozone die Haushaltsdisziplin aufgeben und im Übermaß neue Schulden machen werde, sagte Calvino der „Welt“.

Die Sozialisten seien seit 18 Monaten im Amt, in dieser Zeit sei das Vertrauen in Spanien gestiegen, ergänzte Calvino. Selbst wenn die linkspopulistische Partei Podemos nun in die Regierung einsteige, werde sich am eingeschlagenen Kurs nichts ändern. Alle politischen Parteien seien sich der Wichtigkeit der Finanzdisziplin bewusst. Ziel sei ein ausgeglichener Haushalt, „also ohne neue Schulden auszukommen“. 2019 werde das Land einen Primärüberschuss erzielen.

Nach den Wahlen im November schlossen in Spanien die Sozialisten unter Premierminister Pedro Sanchez und die PodemosBewegung von Pablo Iglesias eine Koalition. Podemos ist aus der Anti-Austeritätsbewegung hervorgegangen, die während der Eurokrise den Sparkurs der damaligen Regierung bekämpft hatte. Finanzmarktexperten befürchten nun neue fiskalische Probleme. Die Renditen für zehnjährige spanische Anleihen liegen inzwischen über denen des Nachbarlandes Portugal. Viele Akteure beunruhigt auch, dass das Linksbündnis keine Mehrheit im Parlament hat und auf Stimmen kleinerer Parteien angewiesen ist.

Calvino sagte indes, man werde die niedrigen Zinsen nützen, um die Schuldenlast zurückzuführen, die noch immer bei rund 96 Prozent der Wirtschaftsleistung liegt. (APA/Reuters)