Leitartikel von Josef Urschitz Straches Poker um neue Gesetze für das
Ibiza. Strache wollte Pokerkönig Zanoni zu neuen Gesetzen verhelfen. Die Soko Ibiza ermittelt in dessen Umfeld.
Wien. Alles begann mit einem Treffen auf der Jacht eines gemeinsamen Freundes. Peter Zanoni, seines Zeichens Pokerkönig, traf dort Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, um ihm sein Leid zu klagen: Die viel zu hohen Steuerabgaben, die er für seine Pokerhallen leisten müsse. Und dass es da dringend eine Gesetzesänderung brauche, da er sonst wirtschaftlich nicht überleben könne. Was Zanoni prophezeite, wurde eine Woche nach Erscheinen des Ibiza-Videos mit einer der größten Pleiten des Jahres Realität.
Die Finanz eröffnete ein Konkursverfahren für Zanonis Concord Card Casinos (CCC), derer es in Österreich zwölf gibt. Zanonis Schulden beim Staat: 600 Millionen Euro. Und obwohl Strache zu diesem Zeitpunkt selbst genug Probleme hatte, machte er sich für seinen Freund stark. Der „Presse“und dem „Standard“liegen Informationen vor, wonach er hochrangigen FPÖ-Mitgliedern Nachrichten schrieb, dass man Zanoni dringend treffen möge. Und dass weiter forciert werden solle, was ausgemacht war.
Poker sollte künftig nicht mehr unter Glücksspiel, sondern unter Sport laufen – so der Plan der beiden. Und das Kleine Glücksspiel solle von der Länder- zur Bundessache erklärt werden. Beide Gesetzesänderungen kämen Zanoni mehr als nur gelegen. Die Abgabe auf Sportwetten wäre deutlich geringer als die derzeit tatsächlich sehr hohe auf Poker. Die wird nämlich am Einsatz der Spieler und nicht am tatsächlichen Umsatz der Poker-Casinos bemessen. Und auch Strache hätte etwas von dieser Änderung gehabt: Die Einnahmen würden dem Sport zugute kommen, also jenem Ressort, dem er als Minister vorstand.
Neben Poker hat Zanoni mit Spielautomaten ein zweites Standbein. Aber auch das ist ihm in den vergangenen Jahren weggebrochen, als das kleine Glücksspiel in einigen Bundesländern – darunter Wien – verboten wurde. Würde die Regelung der Einarmigen Banditen aber von der Landes- zur Bundeskompetenz, so hätte er gute Chancen auf neue, für ihn vielleicht günstigere Regelungen. Beide Anliegen Zanonis waren mit der alten türkis-blauen Regierung auf einem guten Weg, wie „Profil“berichtete.
Millionenschwerer Hauptgewinn
All das zeigt eine neue Facette in der sogenannten Casinos-Affäre. Im Ringen um Lizenzen und Millionen haben neben den großen Playern wie Casinos Austria, Novomatic und der tschechischen Sazka-Gruppe offensichtlich auch andere Glücksritter wie Zanoni Interessen, die bei neuen Regelungen hätten berücksichtigt werden sollen. Es gab Lobbying und Absprachen – und das teils mit Erfolg. Zanoni macht aus seinem Engagement in der Politik kein Hehl: „Ich war bei allen Parteien mit meinem Anliegen, habe Gutachten von hochrangigen Experten vorgelegt. Und ja, ich habe auch mit HeinzChristian Strache sowie FPÖ-Finanzstaatssekretär Fuchs über meine Lage und die Möglichkeit eines Initiativantrages gesprochen. Und bekam Unterstützung zugesagt.“
Strache sagt dazu auf Anfrage: „Wenn Personen an mich herangetreten sind und Missstände aufgezeigt haben, habe ich mich stets dafür eingesetzt, dass diese Ungerechtigkeiten behoben werden. Im gegenständlichen Fall setzen sich auch andere Parteien völlig zu Recht für eine Reparatur des Gesetzes ein.“Die SPÖ zum Beispiel. Laut Zanoni wurde ihm nun von der Sozialdemokratie Unterstützung für einen Initiativantrag zugesagt. Denn neben den hohen Abgaben hat Zanoni ein weiteres Problem, das nur mit Gesetzesänderungen behoben werden könnte. Pokern ist ab 2020 de facto nur mehr bei den Casinos Austria erlaubt.
Zum Ärger Zanonis: „Warum die immer eine Ausnahme bekommen, das muss mir einmal jemand erklären. Alle haben eine Registrierkasse – sie brauchen keine. Geldwäscherichtlinien für alle – nicht für die Casag. Rauchen ist überall verboten – dort nicht. Und genauso ist es jetzt auch bei Poker.“
Alle Wege führen nach Ibiza
Alle innenpolitischen Aufreger beginnen und enden derzeit in Ibiza – und so ist auch Zanoni auffällig nahe an der Entstehung des Videos dran. In Zanonis geschäftlicher Vergangenheit finden sich zwei hierbei interessante Personen: der ehemalige Polizeigeneral Roland Horngacher, der durch die Spitzelaffäre zweifelhafte Berühmtheit erlangte – und Consulter M., ein guter Freund. Neben Planungen für ein Bordell betrieb das Trio zusammen die Poker-Casinos. Vor zwei Wochen stand dann plötzlich die Soko Ibiza vor der Firmentür von Consulter M. Grund: M.s engste Mitarbeiterin ist die Exfreundin jenes Mannes, der das Ibiza-Video produzierte und den Begleiter der vermeintlichen Oligarchennichte mimte. Gegen ihn gibt es einen aufrechten Haftbefehl, sein Aufenthaltsort ist derzeit allerdings unbekannt. Dass sie die Ex-Freundin ist, rechtfertigt noch keine Hausdurchsuchung – offenbar vermutet die Soko Ibiza eine engere Involvierung. Die Ermittlungen laufen.