Uigurengesetz des US-Kongresses empört China
Menschenrechte. Das Repräsentantenhaus billigte eine Gesetzesvorlage, die die Unterdrückung der Muslime in Xinjiang verurteilt und Strafmaßnahmen selbst gegen hochrangige chinesische Parteifunktionäre vorsieht.
Washington/Peking. Die Antwort aus Peking kam prompt – und sie war wütend: Dass der US-Kongress schon wieder ein Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht habe, das die skandalöse Menschenrechtspolitik der chinesischen Führung bloßstelle, sei eine „Einmischung in die inneren Angelegenheiten“und verunglimpfe die Bemühungen Chinas im Kampf gegen den Terrorismus.
Die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Hua Chunying, reagierte mit diesen Worten auf das Vorgehen des US-Repräsentantenhauses, das in der Nacht zum Mittwoch mit 407 gegen eine Stimme eine Gesetzesvorlage gebilligt hat, die die Unterdrückung und Misshandlung der muslimischen Uiguren in der chinesischen Nordwestprovinz Xinjiang verurteilt und Exportverbote sowie Sanktionen gegen hochrangige chinesische Funktionäre vorsieht.
Der sogenannte Uigurenakt fordert die Schließung der Masseninternierungslager in Xinjiang. US-Präsident Donald Trump wird aufgefordert, Strafmaßnahmen selbst gegen den Parteichef von Xinjiang zu verhängen: Chen Quanguo gilt als Hardliner, der bereits als Parteichef in Tibet für ein eisernes Kontroll- und Repressionssystem gesorgt hat, bevor er nach Xinjiang beordert wurde, das er inzwischen zu einem Experimentierfeld für die lückenlose Überwachung einer Gesellschaft gemacht hat; Chen ist auch ein Mitglied des allmächtigen Politbüros.
UNO: Bis zu eine Million Internierte
In der Gesetzesvorlage wird der Präsident aufgefordert, dem Kongress innerhalb von 120 Tagen eine Liste mit den Namen von Regierungsvertretern und Parteifunktionären zu übermitteln, die in Menschenrechtsverletzungen gegen die Uiguren in Xinjiang oder anderswo in China verwickelt seien. Obwohl sogar nach Schätzungen der Vereinten Nationen bis zu eine Million Uiguren sich in Xinjiang in Internierungslagern befinden, bestreitet Peking solche Anschuldigungen. Es handle sich um „Umerziehungslager“, die der Berufsausbildung dienten.
Dagegen spricht der republikanische Kongressabgeordnete Chris Smith von „modernen Konzentrationslagern“und der „Masseninternierung in einem Ausmaß, wie sie seit den Zeiten des Holocaust nicht mehr gesehen wurde“.
Der Uigurenakt muss nun auch noch vom Senat gebilligt werden, ehe er zur Unterzeichnung ins Weiße Haus weitergeleitet wird. Er ist bereits das zweite US-Gesetzeswerk innerhalb kurzer Zeit, das sich gegen die Politik der chinesischen Führung richtet. Vergangene Woche hatte Trump ein Gesetz unterzeichnet, das der Unterstützung der Demokratiebewegung in Hongkong dient. Auch da reagierte Peking wütend. Es untersagte amerikanische Militärbesuche in der Sonderverwaltungszone und kündigte Sanktionen gegen US-Unternehmen an.
In Zusammenhang mit dem Uigurenakt wirft China den Amerikanern „Heuchelei“und „böse Absichten“vor; im Kampf gegen den Terrorismus legten die USA „zweierlei Maß“an. (Bloomberg, Reuters)