Kamala Harris beendet Rennen um Präsidentschaft
US-Demokraten. Mit der kalifornischen Senatorin verlässt ein Polit-Schwergewicht den Vorwahlkampf.
Spätestens seit der Veröffentlichung des Berichts des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses zur Ukraine-Affäre bestehen kaum noch Zweifel, dass Donald Trump der dritte Präsident der US-Geschichte sein wird, gegen den ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wird. Trump habe „seine persönlichen und politischen über die nationalen Interessen gestellt“, ist in dem rund 300 Seiten langen Papier zu lesen, das in der Nacht zum Mittwoch publiziert wurde.
Zum größten Teil waren die Erkenntnisse des Berichts bereits bekannt. Zwei Monate lang hatte der Geheimdienstausschuss Zeugen befragt, zunächst hinter verschlossenen Türen und schließlich in öffentlichen Anhörungen. Dabei kamen die Demokraten zu der Erkenntnis, dass Trump unter anderem Militärhilfe für die Ukraine zurückgehalten habe, um Ermittlungen gegen seinen politischen Widersacher Joe Biden und dessen Sohn Hunter zu erzwingen.
Auch wenn der Report keine neue „Smoking Gun“enthält: Mit seiner Veröffentlichung hat der Ausschuss, geleitet vom Demokraten Adam Schiff, ein umfassendes Papier vorgelegt, das als Grundlage für ein Verfahren zur Amtsenthebung dienen soll. Trump wird darin nicht nur des Machtmissbrauchs beschuldigt, sondern auch einer „noch nie dagewesenen Justizbehinderung“.
Die Demokraten sehen es als erwiesen an, dass Trump über seinen persönlichen Anwalt, Rudy Giuliani, eine Kampagne initiiert habe, um zwei Ziele zu erreichen: Erstens erhoffte sich Trump vom ukrainischen Präsidenten, Wolodymyr Selenskij, dass er weitere Untersuchungen gegen den Gaskonzern Burisma in Auftrag gibt. Hintergrund: Hunter Biden saß einst im Aufsichtsrat des Unternehmens; frühere Korruptionsermittlungen gegen Burisma waren zum größten Teil im Sand verlaufen.
Zweitens will Trump nicht akzeptieren, dass sich Russland in die US-Wahl 2016 eingemischt hat. Trump verdächtigt vielmehr die Ukraine, obwohl der US-Senat dies überparteilich ausgeschlossen hat. Trotzdem forderte Trump Selenskij auf, einer Einmischung Kiews nachzugehen. Als Druckmittel habe er auf Eis gelegte Hilfsgelder für das ukrainische Militär und eine Einladung ins Weiße Haus verwendet.
Der Report wurde vom 24-köpfigen Geheimdienstausschuss mit den Stimmen der 13 Demokraten abgesegnet. Alle neun Republikaner stimmten dagegen. Sie sehen eine gezielte Kampagne der Demokraten gegen das Weiße Haus. Die Demokraten seien „völlig gescheitert und konnten keinerlei Beweise“produzieren, sagte Trumps Sprecherin, Stephanie Grisham.
Am Zug ist nun der Justizausschuss des Repräsentantenhauses. Gestern begannen die öffentlichen Anhörungen, noch vor Weihnachten soll die Rechtsgrundlage für eine Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens ausgearbeitet sein; dafür ist eine einfache Mehrheit in der von den Demokraten dominierten Kammer nötig. Sollte es wie erwartet zur Einleitung
Im Sommer machte sich Kamala Harris berechtigte Hoffnungen, die erste Präsidentin der USA zu werden. Bei der ersten Fernsehdebatte der Demokraten hatte sie Joe Biden frontal angegriffen, ihre Umfragewerte schossen durch die Decke. Nun zieht Harris (55) einen Schlussstrich. Mit der Senatorin aus Kalifornien scheidet die bisher hoffnungsfrohste Kandidatin aus dem Rennen um die Nominierung für die Präsidentschaftswahl 2020 aus.
Letztlich schaffte es die Tochter einer gebürtigen Inderin und eines jamaikanischen Einwanderers nicht, ihre Anhänger ausreichend zu mobilisieren. Im dritten Quartal flossen elf Millionen Dollar in die Wahlkampfkasse der früheren Staatsanwältin. Zum Vergleich: Das politische Urgestein Bernie Sanders nahm 25 Millionen Dollar ein, der rasant aufsteigende Pete Buttigieg aus Indiana mehr als 19 Millionen. „Wir haben nicht länger ausreichende Ressourcen“, sagte Harris in der Nacht auf Mittwoch per Videobotschaft.
Ihren wohl größten Fehler machte Harris, indem sie sich zu spät in der für die Demokraten so wichtigen Frage der Gesundheitseines Amtsenthebungsverfahrens kommen, würde im Anschluss ein Prozess im Senat beginnen. Der republikanische Senatsführer, Mitch McConnell, teilte mit, dass er bereits an den Rahmenbedingungen für das Verfahren arbeite. Streit zwischen den Parteien ist auch hier programmiert. Notfalls werde er die Details ohne die Zustimmung von Chuck Schumer, dem obersten Demokraten im Senat, festlegen, betonte McConnell.
Im Senat haben die Republikaner die Mehrheit, für eine tatsächliche Amtsenthebung wären zwei Drittel der Stimmen nötig. versorgung festlegte. Nachdem sie zunächst den Plan von Sanders unterstützt hatte, der die komplette Abschaffung der privaten Versicherung vorsieht, ruderte sie später zurück. Innerhalb ihrer Kampagne sorgte der Zickzackkurs für Verstimmung. Mit Kelly Mehlenbacher verabschiedete sich auch eine wichtige Strategin und ging ins Team von Milliardär Michael Bloomberg.
Trotz der Unstimmigkeiten kam Harris’ Ausstieg durchaus überraschend. Als eine von bisher nur sieben Kandidaten war sie frühzeitig für die Fernsehdebatte diesen Monat qualifiziert. Das einst 20-köpfige Feld der Demokraten beginnt sich zu lichten. Fix dabei bei der TV-Debatte am 19. Dezember sind somit nur Biden, Sanders, Buttigieg, Elizabeth Warren, Amy Klobuchar und der Multimilliardär Tom Steyer.
Die Vorwahlen der Demokraten beginnen Anfang Februar in Iowa, gefolgt von New Hampshire, Nevada und South Carolina. Der Sieger der „Primaries“wird für die Demokraten ins Rennen um die Präsidentschaft ziehen und im November aller Voraussicht nach Donald Trump herausfordern. (stef )