Eurofighter-Bestechung: Spur in die Politik
Justiz. Ein anonymer Informant gibt Hinweise auf Zahlungsflüsse: 1,5 Millionen Euro für das BZÖ sollen bei einem Schweizer Finanzdienstleister gelandet sein, der auch zahlreiche weitere Transaktionen abgewickelt haben soll.
Ein anonymer Informant legt eine neue Spur im Kriminalfall um mögliche Eurofighter-Bestechungszahlungen: Ein Schweizer Finanzdienstleister soll zahlreiche Zahlungen im Eurofighter-Umfeld diskret abgewickelt haben, berichtet der „Falter“. Eine davon nennt er konkret, und die hat einen klaren innenpolitischen Konnex: 1,5 Millionen Euro seien an die frühere BZÖ-Werbeagentur Orange gegangen, und von dort in die Schweiz.
Hans Hamberger, Leiter der Taskforce Eurofighter im Verteidigungsministerium, nimmt die neue Spur sehr ernst: „Das ist eine neue Entwicklung“, sagt er zur „Presse“. Nicht neu sind für ihn die 1,5 Millionen: Die Taskforce selbst habe einst von einem anonymen Informanten die Kopie eines Schecks zugeschickt bekommen, ausgestellt im Jahr 2006 auf die damalige Orange-Geschäftsführerin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger, die später niederösterreichische Landesrätin für das Team Stronach werden sollte.
Ob der Scheck echt ist, war für die Taskforce nicht zu eruieren, Kaufmann-Bruckberger hat das dementiert. Nun liefert der Informant neue Hinweise, welchen Weg das Geld genommen haben kann: Die Briefkastenfirma Vector Aerospace – über sie sollen Bestechungszahlungen gelaufen sein – verzeichnete am 3. April 2006 einen Ausgang von 1,5 Mio. Euro an „Unbekannt“. Zwei Tage später gingen 1,5 Mio. Euro bei einer weiteren Briefkastenfirma, Columbus, ein, die die Summe auf ein Konto bei der ABN Amro Bank transferierte. Der Scheck der Amro Bank, lautend auf Kaufmann-Bruckberger, ist mit 14. August datiert. Kaufmann-Bruckberger soll 100.000 Euro behalten und den Rest auf ein Treuhandkonto eines Schweizer Finanzdienstleisters eingezahlt haben. Und eben dort sollen zahlreiche weitere Zahlungen aus diesem Dunstkreis stattgefunden haben, so der Hinweisgeber.
Für Hamberger ergibt sich aus dieser Darstellung, dass jemand mit Insiderwissen diese Informationen weitergegeben hat. „Ich kann mir schwer vorstellen, dass das jemand von außen erzählen kann.“Am Zug ist jetzt die Wirtschaftsund Korruptionsstaatsanwaltschaft, die im Zuge von Kontoöffnungen herausfinden könnte, ob es Geldflüsse an das BZÖ und eventuell auch an andere Entscheidungsträger gegeben hat.
Es gibt noch einen weiteren Hinweis darauf, der eng mit Kaufmann-Bruckberger zusammenhängt: Im Eurofighter-Untersuchungsausschuss im Frühjahr wurde Erika Daniel, bekannter unter ihrem früheren Namen Erika Rumpold, zu geheimen Tonbandmitschnitten aus dem Jahr 2006 befragt.
Damals soll sich Rumpold im Cafe´ Mozart mit Kaufmann-Bruckberger getroffen haben. Letztere soll verkabelt gekommen sein und das Gespräch mitgeschnitten haben – allerdings wenig erfolgreich, die Qualität der Aufnahme ist schlecht. Gut ist dagegen die Tonqualität eines zweiten Gesprächs, in dem Kaufmann-Bruckberger einem israelischen Privatdetektiv über ihr Treffen mit Rumpold berichtet. Rumpold habe ihr da von Schmiergeldzahlungen erzählt: Alle hätten ihren Anteil bekommen, auch der Finanzminister (Karl-Heinz Grasser) und der Verteidigungsminister (Herbert Scheibner). „She told me, that you have to give it in cash“, sagt Kaufmann-Bruckberger laut Abschrift des Tonbandes über Rumpold.
Ob die Tonbänder echt sind? Erika Daniel bestritt vor dem
U-Ausschuss unter Wahrheitspflicht, dass ein derartiges Gespräch stattgefunden habe. Kaufmann-Bruckberger konnte nicht befragt werden. Zweimal wurde sie vor den U-Ausschuss geladen, beide Male sagte sie wegen einer Erkrankung ab – ehe die parlamentarische Untersuchung aufgrund der Neuwahl beendet werden musste. Es gilt für alle Beteiligten die Unschuldsvermutung.
Kaufmann-Bruckberger steht aber auch in einem anderen Fall im Mittelpunkt: Just am Mittwoch begann in Klagenfurt ein Strafprozess, der sich mit dem Ankauf der Seenliegenschaften des ÖGB durch das Land Kärnten befasst. Angeklagt sind der damalige Finanzreferent der Gewerkschaft sowie ein Immobilienmakler, denen Kick-back-Zahlungen an den damaligen Landeshauptmann, Jörg Haider, vorgeworfen werden.
Kaufmann-Bruckberger hat bereits zugegeben, als Übermittlerin fungiert zu haben: Sie erhielt offiziell eine Provision für die Vermittlung der Immobilien in Höhe von 840.000 Euro, 798.000 Euro davon transferierte KaufmannBruckberger, die mit einem engen Haider-Mitarbeiter liiert war, nach Kärnten. Sie tritt beim Prozess als Zeugin auf, die Ermittlungen gegen sie laufen noch.