Ver­ei­nig­te Staa­ten läh­men WTO-Ge­richt

Die Presse - - ECONOMIST -

Die Welt­han­dels­or­ga­ni­sa­ti­on dürf­te als Sch­lich­ter in Han­dels­kon­flik­ten bald aus­fal­len. Denn die USA blo­ckie­ren seit 2017 die Nach­be­set­zung der Rich­ter­stel­len in der Be­ru­fungs­in­stanz des Schieds­ge­richts. Heu­te sind nur noch drei von ur­sprüng­lich sie­ben Pos­ten be­setzt. Am kom­men­den Diens­tag lau­fen auch die Ver­trä­ge des Ame­ri­ka­ners Tho­mas Gra­ham und Singh Bha­tia aus. Üb­rig bleibt die Chi­ne­sin Hong Zhao. Sie al­lein darf über Ein­sprü­che ge­gen die Ent­schei­dun­gen der ers­ten In­stanz aber nicht ent­schei­den. Das be­un­ru­higt zu­neh­mend auch die Po­li­tik. Vor al­lem die EU be­ob­ach­tet die Blo­cka­de des Schieds­ge­richts mit Sor­ge.

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