Geschützt vor Negativzinsen

Sparen. Während Negativzinsen auf Spareinlagen in Deutschland vermehrt Realität werden, sind sie in Österreich vorerst ausgeschlossen.

Das Zinsumfeld lässt auch die Sorge bei österreichischen Sparern wachsen, dass Negativzinsen auf sie zukommen könnten. Die SPÖ hat diese Woche auch eine dementsprechende parlamentarische Anfrage an Finanzminister Eduard Müller gestellt. „Wir haben ein klares rechtliches Regime in Österreich. Das heißt, keine Negativzinsen für Sparer“, verwies Müller dazu am Mittwoch umgehend – ohne die Anfrage bereits zu kennen – auf die höchstgerichtliche Judikatur. Weiter sagte er, dass „die rechtliche Situation eindeutig“und „keine Gefahr für österreichische Sparer zu befürchten“sei.

Die SPÖ verweist auf Medienberichte, wonach die UniCredit in Österreich Strafzinsen für Privatkunden mit einem Guthaben ab einer Million Euro einführen könnte. In Deutschland gibt es zum Teil bereits Strafzinsen für Sparer – auch für solche mit niedrigem Anlagevermögen. Laut dem Vergleichsportal Verivox verlangen mittlerweile mindestens zwei Volksbanken Negativzinsen von 0,5 Prozent ohne Freibetrag für private Tagesgeldkonten. Sie geben also auch an Kleinsparer den vollen Negativzinssatz der Europäischen Zentralbank weiter. Von über 800 untersuchten deutschen Kreditinstituten weisen bisher insgesamt 23 Banken in ihrem Preisverzeichnis Negativzinsen für Privatkunden aus – acht mehr als noch Mitte Oktober, aber meist erst ab einem Freibetrag von 100.000 Euro oder mehr.

In Österreich hat der Oberste Gerichtshof (OHG) bereits 2009 festgehalten, dass Nullzinsen (und damit auch Negativzinsen) auf private Spareinlagen nicht zulässig sind.

Das OGH-Urteil bezieht sich auf klar definierte Spareinlagen privater Einleger. Auf Einlagen etwa auf dem Girokonto und eine Reihe anderer Einlagen findet diese Judikatur keine Anwendung. (Apa/est)