Showdown in der SPÖ

Präsidiumssitzung. Parteichefin Pamela Rendi-Wagner will keinesfalls zurücktreten. Unterstützt wird sie von den Landesparteichefs Peter Kaiser und Hans Peter Doskozil.

Heute tagt das Parteipräsidium. Einige Genossen griffen Parteichefin Rendi-Wagner im Vorfeld scharf an, andere unterstützen sie.

Die Sitzung verspricht Dramatik: Am Montag trifft das Präsidium der SPÖ erstmals nach der Steiermark-Wahl und vor allem erstmals nach den Kündigungen in der SPÖ-Zentrale zusammen. Etliche prominente Genossen haben ihren Unmut über die Parteispitze artikuliert, der niederösterreichische Landesparteichef Franz Schnabl und der stellvertretende Klubchef Andreas Kollross („Aus. Schluss. Vorbei.“) haben Parteichefin Pamela Rendi-Wagner direkt angegriffen.

Gibt es jetzt im Präsidium die große Personaldebatte? Rendi-Wagner gibt sich jedenfalls kämpferisch: Sie hat angekündigt, bleiben zu wollen – und sogar beim nächsten Parteitag im Jahr 2021 wieder zu kandidieren. Unterstützt wird sie dabei von zwei mächtigen Landesfürsten: Sowohl der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser als auch sein burgenländischer Amtskollege Hans Peter Doskozil haben angekündigt, Rendi-Wagner unterstützen zu wollen. Wenn im Parteivorstand Rendi-Wagner infrage gestellt wird, dann „weiß sie, dass sie auf mich zählen kann“, sagte Kaiser am Samstag. Und Doskozil sagte am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“, ein Austausch des Personals würde nur die Negativspirale für die Partei weitertreiben.

Nicht ganz so einig sind sich die beiden Landesparteichefs, was eine weitere Personalie betrifft: bundesgeschäftsführer Christian Deutsch, dem unsensibles Verhalten bei der Kündigung von SPÖ-Mitarbeitern via E-Mail vorgeworfen wird. Während Kaiser Deutsch nicht unbedingt unterstützen will, sieht Doskozil in ihm weiterhin den „richtigen Mann“– vor allem wegen des von ihm eingeschlagenen

Partei.

Einig sind sich aber alle in der Partei, dass eine inhaltliche Neupositionierung notwendig ist. Kaiser hatte schon unmittelbar nach der Steiermark-Wahl einen brief an die Vorstandsmitglieder geschrieben und eine „Revolution“in der Partei verlangt. Doskozil präsentierte seine Überlegungen am Sonntag: Die SPÖ habe – wie man an den „desaströsen Wahlergebnissen“sehe – „bei unseren ureigensten Themen die Glaubwürdigkeit verloren“. Dies unter anderem, weil sie nur über Mindestlohn oder Pflege geredet, aber nichts umgesetzt habe. An den Geschehnissen der letzten Wochen – die Vorgangsweise bei den 27 Kündigungen etwa – habe man „das Nicht-Funktionieren unseres Parteiapparates“gesehen. Und schon rund um die Ablöse Werner Faymanns (beim Pfeifkonzert am 1. Mai) die Probleme im internen Umgang miteinander.

Konsolidierungskurses der

Positionieren sollte sich die SPÖ „vernünftig mit Hausverstand“– mit Themen wie Mindestlohn oder Pflege links, in Sachen Migrationspolitik „rechtsstaatlich“, wie Doskozil den von ihm vertretenen strikten Kurs bezeichnet.

Für innerparteiliche Aufregung sorgen könnte seine Anmerkung, die Partei sollte sich von Wirtschaftsvertretern „trennen, die glauben, die Sozialdemokratie zu vertreten und nicht mehr wissen, wie es den Menschen geht“– nämlich Ex-Parteichef Alfred Gusenbauer oder der frühere Vorstand von Casinos Austria, Dietmar Hoscher, der – wie Doskozil sagte – „wie ein Großmogul verdient“. Damit wollte er zwar nicht den Parteiausschluss gefordert haben, aber die betreffenden sollten „sich hinterfragen“und die Parteispitze müsste hier eine klare Position haben.