Macrons Pensionsreförmchen
Frankreich. Trotz Streiks hält die Regierung an der Pensionsreform fest. Sie soll jedoch nur für Personen gelten, die nach 1975 geboren wurden – also erst ab dem Jahr 2040.
Trotz Streiks und Demonstrationen bleibt die französische Staatsführung bei ihrem Vorhaben eines vereinheitlichten Punktesystem für die Altersrente. Das hat Premier Edouard Philippe in einer live übertragenen Ansprache vor Sozialpartnern bestätigt.
Den ersten Reaktionen zufolge sind diese Ankündigungen keineswegs ausreichend, um die Gewerkschaften zu besänftigen. Für Dienstag ist eine landesweite Mobilisierung vorgesehen, die Streiks im öffentlichen Verkehr werden fortgesetzt. Die Gesetzesvorlage soll aber, wenn es nach der Regierung geht, im Februar vom Parlament verabschiedet werden.
Auch wenn das gesetzliche Pensionsalter offiziell bei 62 Jahren bleiben soll, gilt ab 2027 als „Gleichgewichtsalter“64 Jahre, das ermöglicht, eine volle Rente zu beziehen. Wer vorher in den Ruhestand gehen will, muss sich das leisten können, da es dann Abzüge gibt. Wer indes länger erwerbstätig bleibt, darf mit Zuschlägen rechnen. Heute haben nur rund ein Drittel der Senioren ab 60 noch Arbeit. Wenn man die Rhetorik abzieht, bleibt eine Erhöhung des Rentenalters um zwei Jahre ab 2027.
In einem anderen Bereich macht der Premier eine große Konzession. Das einheitliche System zur Berechnung der Altersrente aufgrund von Punkten für die gesamte Erwerbstätigkeit soll zwar trotz Protesten in Kraft treten. Weil nun aber alle, die vor 1975 geboren sind, im alten System bleiben, hat die Reform erst konkrete Auswirkungen für die Rentner von 2040. Das kommt einer Verschiebung der Bestimmungen um zwölf Jahre gleich, denn anfangs sollten die Jahrgänge ab 1963 betroffen sein.
Wie angekündigt, will die Regierung mit den 42 Sonderkassen und Spezialregeln in diversen Bereichen des öffentlichen Diensts oder in frei erwerbstätigen Berufen aufräumen. Eine Ausnahme aber macht sie für die Polizei, die Militärs, die Feuerwehr und vielleicht auch andere, die wie bei der staatlichen Bahn oder der Pariser Metro verbittert um ihre Errungenschaften kämpfen. Ob es bei ihnen Übergangsregeln geben wird, ließ Philippe offen; er verwies auf Verhandlungen mit den Gewerkschaften. Eine Vorzugsbehandlung versprach er hingegen den ebenfalls streikenden Lehrern: Ihre Pensionen sollen nicht geschmälert werden, gelobte der Premier, der zudem Gehaltserhöhungen für Berufseinsteiger in Aussicht stellt.
Als großen Fortschritt erwähnter er eine Minimalrente von 1000 Euro monatlich. Diese wird aber nur für jene fällig, die mindestens 42 Jahre zum Minimallohn (ca. 1300 Euro) gearbeitet und Kassenbeiträge bezahlt haben. De facto bleiben also viele, die nur prekäre Jobs, längere Perioden von Arbeitslosigkeit oder – wie viele Landwirte – auch sehr geringe Einkommen hatten, davon ausgeschlossen.