Der große Handelscoup der USA lässt alle jubeln

Handel. Die Bedeutung des Deals zwischen den USA, Mexiko und Kanada ist enorm. Trump geht gestärkt in Verhandlungen mit China und der EU.

Die letzte Hürde ist genommen, das bei Donald Trump in Ungnade gefallene North American Free Trade Agreement (Nafta) wird ersetzt. Mit der Zustimmung der US-Demokraten ist das neue Handelsabkommen (USMCA) zwischen den USA, Mexiko und Kanada nun nur noch Formsache. Während der US-Präsident einen wirtschaftspolitischen Erfolg feiert, atmen Ökonomen weltweit auf.

Denn zumindest vom betroffenen Volumen her gibt es global kaum ein wichtigeres Abkommen. 2018 beliefen sich die Exporte und Importe der USA mit Kanada auf 617 Mrd. Dollar (557 Mrd. Euro) und mit Mexiko auf 612 Mrd. Dollar. Auch heuer wird der kombinierte Wert die Grenze von einer Billion Dollar überschreiten. Zum Vergleich: Das Handelsvolumen zwischen USA und EU liegt bei 800 Mrd. Dollar, das zwischen den USA und China bei 650 Mrd. Dollar.

Der nordamerikanische Deal nimmt der Weltwirtschaft eine Quelle großer Unsicherheit. Einzig die Tatsache, dass die meisten Beobachter ohnehin mit einem neuen Abkommen rechneten, war der

Grund dafür, dass an den Börsen zuvor keine Panik ausgebrochen war. Denn alle wussten: Eine Eskalation hätte sowohl Mexiko als auch Kanada – beide Länder liefern drei Viertel ihrer Waren in die USA – wirtschaftlich nahezu zerstört.

Eigentlich hatten sich die drei Staaten bereits im Vorjahr auf das „United States–Mexico–Canada Agreement“geeinigt. Doch hakte es an der Zustimmung des USKongresses. Die Demokraten pochten auf Änderungen. Letztlich gab Nancy Pelosi, Chefin des Repräsentantenhauses, grünes Licht. Die Abgeordneten werden voraussichtlich noch heuer ihren Segen erteilen. Im Jänner sollte dann der Senat folgen. In Mexiko und Kanada ist die Zustimmung der Parlamente ohnehin nur Formsache.

Die wichtigsten Neuerungen des Abkommens betreffen die Autoindustrie. So muss künftig ein höherer Anteil der Autoteile, die in Mexiko zusammengebaut werden, seinen Ursprung in einem der drei Länder haben. Damit wollen die USA Billigimporte aus Drittländern reduzieren. Zudem soll der Mindestlohn für mexikanische Arbeiter erhöht werden. Beide Punkte spielen der US-Industrie in die Hände, daher sprachen sich sowohl Gewerkschaften als auch Wirtschaftsvertreter für den Deal aus.

Pelosi nannte das Abkommen einen „Sieg für den amerikanischen Arbeiter“, Trump sprach vom „besten und wichtigsten Handelsdeal, den die USA jemals abgeschlossen haben“. Die Einigkeit ist innenpolitisch bemerkenswert. Beide Parteien wollen zeigen, dass sie auch in Zeiten des Streits um eine mögliche Amtsenthebung Gesetze beschließen können. Das Abgeordnetenhaus wird wohl noch vor Weihnachten das Impeachment gegen Trump einleiten. Ab Jänner folgt der Prozess im Senat.

Der Deal mit Mexiko und Kanada stärkt Trump in den Verhandlungen mit China und der EU. Peking und Washington näherten sich zuletzt deutlich an. Sehr wahrscheinlich werden Tarife auf chinesische Lieferungen in die USA, die kommendes Wochenende in Kraft treten würden, verschoben. Ein erster Minideal steht im Raum.

Entsprechend erwarten manche Beobachter, dass Trump künftig deutlich mehr Energie in den Streit mit der EU stecken wird. Kürzlich hat er mehreren europäischen Ländern, auch Österreich, mit einem Strafzoll als Revanche für eine Digitalsteuer gedroht.