„Trä­ger­ra­ke­te“für Tür­kis-Grün

Die Presse - - STUNDEN -

Gro­ße Auf­re­gung herrsch­te in der Nacht auf Don­ners­tag im Par­la­ment, als ein ge­mein­sa­mer An­trag von ÖVP und Grü­nen im Na­tio­nal­rat ein­ge­bracht wur­de. Es war ei­ne schein­bar sinn­be­frei­te Um­rei­hung von Zif­fern in ei­nem Ge­setz. Par­la­ments­in­si­der er­kann­ten aber so­fort: Da steckt mehr da­hin­ter, näm­lich die Vor­be­rei­tung für die Ver­tei­lung von Mi­nis­te­ri­en.

Die von Tür­kis und Grün noch vor der Ei­ni­gung auf ei­ne Ko­ali­ti­on ge­zün­de­te so­ge­nann­te Trä­ger­ra­ke­te zielt auf ei­ne Än­de­rung des Bun­des­mi­nis­te­ri­en­ge­set­zes ab. Sie be­wirkt, dass die Mit­glie­der ei­ner neu­en Re­gie­rung ra­scher als nach dem ge­wöhn­li­chen Ver­lauf der Ge­setz­ge­bung ih­re neu­en ge­setz­li­chen Auf­ga­ben über­neh­men kön­nen.

Kommt es zu kei­ner tür­kis-grü­nen Ei­ni­gung, kann der An­trag noch kor­ri­giert wer­den – oder man lässt ihn ein­fach ver­san­den.

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