Todesurteil für Ex-Machthaber

Pakistan. Die Richter beschuldigen den im Exil lebenden Musharraf des Hochverrats. Eine Vollstreckung der Strafe gilt als unwahrscheinlich.

Der frühere Militärmachthaber von Pakistan, Pervez Musharraf, ist von einem Gericht in Islamabad wegen Hochverrats zum Tode verurteilt worden. Ein aus drei Richtern bestehendes Sondergericht verkündete die Entscheidung am Dienstag. Für das Land, in dem das Militär alles bestimmt, ist der Richterspruch gegen den General und früheren Armeechef beispiellos. Die pakistanische Justiz war in der Vergangenheit noch nie derart gegen mächtige Militärs vorgegangen.

Eine Vollstreckung des Todesurteils gilt jedoch als höchst unwahrscheinlich. Zum einem lebt der 76-Jährige in Dubai in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) im Exil. Zum anderen kann er noch in zwei Instanzen das Urteil anfechten. Ein Anwalt Musharrafs, Azhar Siddique, erklärte bereits, man werde Berufung einlegen, sobald der Richterspruch schriftlich vorliege.

Beobachter stuften das Urteil als Fortschritt in der Stärkung der Demokratie in der asiatischen Atommacht ein. Musharraf wurde vorgeworfen, mit der Verhängung des Ausnahmezustands 2007 die Verfassung außer Kraft gesetzt zu haben. Dies kommt laut Gesetz Hochverrat gleich. Zwei der drei Richter sahen die Vorwürfe als erwiesen an. Musharraf rief damals den Notstand aus, um seine Amtszeit als Staatspräsident zu verlängern. Er feuerte damals Höchstrichter, um so rechtliche Einwände zu vermeiden.

Der Ex-Machthaber, der Pakistan nach seinem unblutigen Putsch gegen Premierminister Nawaz Sharif von 1999 bis 2008 regiert hatte, wies die Vorwürfe als politisch motiviert zurück. Musharraf wurde wenige Monate, nachdem Sharif im Jahr 2013 erneut Ministerpräsident Pakistans geworden war, wegen Hochverrats angeklagt.

Im März 2016 wurde Musharraf erlaubt, Pakistan für medizinische Behandlungen zu verlassen. Seither lebt er in Dubai. Er gilt als gesundheitlich angeschlagen, es gab bereits Gerüchte, er sei verstorben. Seit mehreren Wochen befindet er sich erneut in einem Krankenhaus. Von dort aus sagte er Anfang Dezember in einer Videobotschaft, die Vorwürfe gegen ihn seien haltlose Anschuldigungen. „Ich habe der Nation gedient und Entscheidungen zum Wohl des Landes getroffen“, sagte er.

Vor seiner Abreise nach Dubai hatte Musharraf versprochen, er werde zurückkehren. Allerdings war er weder bei Anhörungen in dem Hochverratsfall noch bei der Urteilsverkündung anwesend. (ag.)