Klimaplan macht Energie teurer
Klima. Der heimische Klimaplan allein reicht nicht aus, dass Österreich seine Klimaziele erreicht. Es brauche zusätzlich eine Verteuerung von fossilen Energieträgern, so das Umweltministerium.
Beim Gas sollen hingegen keine neuen Leitungen mehr verlegt werden. Und der bestehende Gasverbrauch soll bis 2030 zu fünf Prozent mittels Biogas gestellt werden. Ob die Gasversorger hier wie bei Benzin und Diesel zu einer Beimischung verpflichtet werden oder die Biogasproduzenten ähnlich wie beim Strom Einspeisvergütungen erhalten, sei noch in Diskussion, so Schneider. Darüber hinaus soll die Rate der thermischen Sanierung verdoppelt werden.
In Summe würden die im Plan enthaltenen Maßnahmen aber nur eine Reduktion von neun Mio. Tonnen CO2 pro Jahr bringen, so Schneider. Österreich müsse seinen Ausstoß bis 2030 jedoch um 14,2 Mio. Tonnen reduzieren. Zwei weitere Mio. Tonnen sollen daher durch die Abschaffung der klimaschädlichen Subventionen kommen, so Schneider. Was das genau heiße, müsse die nächste Regierung sagen. Dem wolle man nicht vorgreifen. Das Wifo hat jedenfalls im September bereits eine Liste dieser Subventionen erstellt. Die wichtigsten darauf sind die steuerliche Bevorzugung von Diesel gegenüber Benzin, das Pendlerpauschale, die Steuerfreiheit von Kerosin sowie die Erleichterungen für die energieintensive Industrie.
Für die restlichen 3,2 Mio. Tonnen brauche es aber auch noch eine ökologische Steuerreform, die wohl erneut höhere Steuern für fossile Energie bringt oder eine Ausweitung des Handels mit CO2-Zertifikaten auf andere Sektoren. Auch hier wäre es vor allem der Verkehr, so Schneider. Pro Liter Benzin oder Diesel würde das beispielsweise eine Preiserhöhung um rund sieben Cent bedeuten.