Höhere Mineralölsteuer beendet Tanktourismus

Studie. Das – wahrscheinlich kommende – Ende des Dieselprivilegs bei der MöSt würde den Tanktourismus fast vollständig zum Erliegen bringen. Für Österreichs Klimabilanz wäre das gut, Fiskus und Autofahrer würden aber verlieren.

Damit Österreich seine bis 2030 geplanten Klimaziele erreicht, müssen die „klimaschädlichen Subventionen“reduziert werden. Das machte das Umweltministerium anlässlich der Verabschiedung des Nationalen Energieund Klimaplans klar (siehe Artikel oben). Die größte dieser Subventionen ist das sogenannte Dieselprivileg. Denn obwohl der Brennwert – und somit der CO2-Ausstoß – bei Diesel höher als bei Benzin ist, beläuft sich bei Ersterem die Mineralölsteuer nur auf 39,7 Cent je Liter. Für Benzin werden hingegen 48,2 Cent fällig.

Der ÖAMTC wollte nun genau wissen, was eine Anhebung der MöSt um ebendiese 8,5 Cent Differenz für Tanktourismus, Steueraufkommen und CO2-Emissionen des heimischen Verkehrs bedeutet und hat beim Wirtschaftsforschungsinstitut Economica eine Studie in Auftrag gegeben, die der

„Presse“vorliegt. Die erste Erkenntnis aus dieser Studie ist, dass die heimischen Treibstoffpreise in der Realität bereits deutlich näher an jenen des umliegenden Auslandes sind, als vielfach angenommen wird – vor allem wenn es um den beruflichen Lkw-Verkehr geht (siehe Grafik). „Der Grund ist, dass Italien, Ungarn und Slowenien ein Steuerrückvergütungssystem für ihre Frächter haben. Die Differenz ist daher wesentlich geringer, als die Preise an den Zapfsäulen glauben lassen“, sagt Economica-Leiter Christian Helmenstein.

Bei einer Erhöhung der MöSt um 8,5 Cent würde demnach nur mehr die Schweiz über dem Niveau Österreichs liegen – sofern die Nachbarstaaten nicht auch anheben. Für private Autobesitzer wäre das auch noch in Italien so. Und das hätte massive Auswirkungen auf den Tanktourismus: Er würde beinahe vollständig zurückgehen. So haben die Ökonomen aufgrund früherer Preisveränderungen und der Reaktionen der Autofahrer darauf eine Zukunftsprognose errechnet. Die Annahme dafür war die Anhebung der MöSt per 2020 sowie eine Indexierung der Steuer mit der Inflation in den Folgejahren, wie es vom Umweltbundesamt vorgeschlagen wurde.

Laut der Prognose würde der Tanktourismus um 93,7 Prozent zurückgehen und der heimische Verbrauch von etwas mehr als zehn auf 8,4 Mrd. Liter sinken. Dadurch würden auch die CO2-Emissionen, die Österreich zugerechnet werden, massiv zurückgehen. Und zwar um 4,8 Mio. Tonnen auf unter 20 Mio. Tonnen. Bereits mehr als die Hälfte des Ziels im Verkehrsbereich von einer Senkung um 7,2 Mio. Tonnen bis 2030 wäre somit erreicht.

Dafür gäbe es aber auch einen Rückgang beim MöSt-Aufkommen. Dieser wäre aufgrund des höheren Steuersatzes zwar nicht ganz so hoch, würde 2020 aber knapp 300 Mio. Euro betragen (siehe Grafik). Allerdings müssten die heimischen Autofahrer und Frächter wesentlich tiefer in die Tasche greifen. Ihre Ausgaben für die MöSt würden um rund 500 Mio. Euro im Jahr steigen.

Beim ÖAMTC ist man dennoch für eine Abschaffung des Dieselprivilegs – auch um endlich klare Zahlen über die CO2-Emissionen des heimischen Autoverkehrs zu haben. „Wir glauben, dass diese Maßnahme einfach notwendig ist“, sagt Bernhard Wiesinger, Leiter der ÖAMTC-Interessenvertretung. Allerdings solle es im Gegenzug auch eine Entlastung der Autofahrer geben. Und zwar bei den Besitzsteuern wie der motorbezogenen Versicherungssteuer. Das wäre auch laut Helmenstein sinnvoll: „Aus volkswirtschaftlicher Sicht wäre eine Senkung der Besitzsteuern am besten, weil sich dadurch der Fahrzeugbestand schneller erneuert.“