Glau­be in den Rechts­staat ist er­schüt­tert

Die Presse - - DEBATTE -

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„VfGH de­mon­tiert Pres­ti­ge­pro­jekt“, von Mar­tin Fritzl, 18. 12.

Es sind jour­na­lis­ti­sche Fest­ta­ge – der VfGH de­mon­tiert ein Ge­setz der Tür­kis-Blau­en nach dem an­de­ren. Die ös­ter­rei­chi­schen Me­di­en sind im Freu­den­tau­mel. Ja, die Scha­den­freu­de blitzt zwi­schen den Zei­len her­vor – auch die­ses Blatt sei hier nicht ganz aus­ge­nom­men.

Beim Si­cher­heits­pa­ket siegt der Da­ten­schutz – er steht über al­lem, an­schei­nend auch über der Ding­fest­ma­chung der Tä­ter. Den Höchst­rich­tern scheint au­ßer­dem ent­gan­gen zu sein, dass der wich­tigs­te Grund­pfei­ler jeg­li­cher In­te­gra­ti­on das Be­herr­schen der Lan­des­spra­che dar­stellt. Als Leh­re­rin mit Er­fah­rung im Un­ter­rich­ten von Flücht­lings­kin­dern weiß ich, dass dies mit­un­ter mit Nach­druck vor­an­ge­trie­ben wer­den muss – fi­nan­zi­el­le An­rei­ze da­zu sind äu­ßerst wir­kungs­voll. Pro­fi­tie­ren wür­de da­von die ge­sam­te Ge­sell­schaft, aber am al­ler­meis­ten der zu In­te­grie­ren­de selbst.

Der ös­ter­rei­chi­schen Be­völ­ke­rung wird au­ßer­dem vor­ent­hal­ten, zu er­fah­ren, aus wel­chen Her­kunfts­län­dern So­zi­al­leis­tungs­be­zie­her stam­men – hier en­det al­so die viel stra­pa­zier­te Trans­pa­renz.

Ich muss ge­ste­hen, mein Glau­be in den Rechts­staat ist et­was er­schüt­tert – we­gen ab­sur­der, nicht nach­voll­zieh­ba­rer Ent­schei­dun­gen von Höchst­rich­tern.

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