Nord Stream 2 wird fortgesetzt
Energie. Trotz der US-Sanktionen gegen die Ostseepipeline wollen Russland und das Nord-Stream-2-Konsortium das Projekt fertigstellen.
Die USA haben der EU kurz vor Weihnachten ein wirtschaftspolitisches Geschenk gemacht, über das sich niemand freuen kann. US-Präsident Donald Trump hat Ende vergangener Woche Sanktionen gegen die am Bau der Ostseepipeline Nord Stream 2 beteiligten Firmen erlassen – „zum Schutz von Europas Energiesicherheit“. Und das, obwohl das Projekt bereits seit Jahren gebaut wird und zu knapp 90 Prozent fertiggestellt ist. Während Deutschland die Sanktionen als „schweren Eingriff in Angelegenheiten Deutschlands und Europas“kritisiert, teilt Russland mit: Kein Grund zur Sorge, Nord Stream 2 kommt trotzdem.
„Russland hat seine Wirtschaftsprojekte umgesetzt und wird sie weiter umsetzen, unabhängig von irgendeiner Sanktion“, teilte das russische Außenministerium am Samstag mit. Die USA würden ihren Verbündeten in Europa verwehren, eine Gasversorgung zu akzeptablen Preisen sicherzustellen. Denn auch die USA verfolgen geschäftliche Interessen: Sie wollen mehr Flüssiggas (LNG) nach Europa verkaufen – das derzeit deutlich teurer ist als Pipelinegas aus Russland.
Auch das Nord-Stream-2-Konsortium lässt sich nicht von den US-Sanktionen abschrecken: „Das Projekt fertigzustellen ist unerlässlich für die europäische Versorgungssicherheit. Zusammen mit den beteiligten Firmen werden wir daran arbeiten, die Pipeline so schnell wie möglich fertig zu bauen“, teilte das Konsortium mit. Es besteht aus dem russischen Gaskonzern Gazprom und fünf europäischen Energieunternehmen: OMV, Wintershall Dea, Uniper, Royal Dutch Shell und Engie.
Gleichzeitig bestätigte das Konsortium, dass das schweizerisch-niederländische Unternehmen Allseas seine Arbeit an der Ostseepipeline ausgesetzt habe. Die für die Verlegung von Rohren zuständige Firma verwies zur Begründung auf das von den USA erlassene Gesetz. Allseas hätte nur noch eine der letzten Strecken der Pipeline in dänischen Gewässern verlegen sollen.
Nord Stream 2 ist die zweite Ostseepipeline zwischen Russland und Deutschland. Die Trump-Regierung lehnt wie vor ihr die Regierung von Barack Obama das Projekt ab. Sie begründet dies mit der Furcht, dass sich die Europäer von russischen Lieferungen abhängig machen würden. Vor allem Polen und die baltischen Staaten haben in der EU gegen die Ostseepipeline Stimmung gemacht, weil sie als
Transitländer übergangen werden. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat angekündigt, eine harte Haltung im Streit einnehmen zu wollen, Gegensanktionen jedoch abgelehnt. Deutschlands Finanzminister sprach von einer „falschen“und „politisch unklugen“Entscheidung.
Vor allem deswegen, weil Russland und die Ukraine quasi zeitgleich einen Streit um die Gaslieferungen durch die Ukraine beigelegt haben. Unter der Vermittlung der EU haben sich die beiden Länder für die kommenden fünf Jahre auf einen Gastransitvertrag geeinigt. Die staatliche Gazprom wird bis Jahresende rund 2,61 Milliarden Euro an den ukrainischen Versorger Naftogaz überweisen. Damit sollen Forderungen aus jahrelangen Rechtsstreitigkeiten beigelegt werden. Die Transitmengen fallen jedoch künftig geringer aus als bisher. (koka/Reuters)