Von der Leyen in der Sisyphusrolle

AAAgen, exzessive destabilisierende Spekulation einzudämmen. Dennoch spricht einiges dafür, die Steuer für sich zu betrachten:

Sie würde zwischen 30 und 50 Mio. € an Einnahmen pro Jahr an den Fiskus liefern. Keine gewaltige Summe, aber das sprichwörtliche Kleinvieh, das auch Mist macht.

Die Aktiensteuer von 0,2 Prozent auf das Kaufvolumen ist wohl die Steuer mit den geringsten Steuereinhebungskosten überhaupt, weil sie direkt von Börsenhändlern automatisiert erhoben werden kann und keine aufwendigen Bewertungsverfahren notwendig sind. Das zeigen die Beispiele GB und Frankreich, wo es solche Steuern schon gibt. Verteilungspolitisch trifft sie fast ausschließlich den oberen Mittelstand bzw. sehr reiche Personen, weil Aktienbesitz unter Menschen mit niedrigeren Einkommen de facto nicht verbreitet ist.

Österreich sollte rasch zustimmen, die Koalition der Willigen nicht verlassen und die Steuer gemeinsam mit seinen neun europäischen Partnern einführen. Auf den Ausbau in Richtung echter Finanztransaktionssteuer drängen kann man auch, nachdem diese Rumpfregelung beschlossen ist. Denn nur wer nicht aufhört zu bohren, durchstößt die dicken Bretter der Politik.

„Griechenland rechnet 2020 mit 100.000 Migranten aus Türkei“, diepresse.com, 18. 12.

Solange es Menschen aus aller Herren Länder möglich ist, ohne Papiere und nur durch das Aussprechen der magischen Eintrittsformel „Asyl“die Einreise in ein EU-Land zu schaffen, wird die Zahl der Migranten hoch bleiben. Jahrelange Asylverfahren blockieren Verwaltung und Justiz, abgelehnte Asylwerber bleiben geduldet oder tauchen unter. Die neue Kommissionspräsidentin von der Leyen in einer aktuellen Neuauflage der Sisyphusrolle versucht weiter das, was ohnedies schon gescheitert ist.

Die Verhältnisse und Vorgänge erinnern irgendwie an das römische Reich, so gegen Mitte des 5. Jahrhunderts.