Doppelpass muss warten

Südtirol. Diplomatisch vorab gescheitert: Die Übergangsregierung hat keinen Gesetzesentwurf zum Doppelpass für Südtiroler ausgearbeitet.

Er war damals eine gemeinsame Idee von FPÖ und ÖVP, die für einiges Aufsehen sorgte: ein Doppelpass für Südtiroler. Bevor Türkis-Grün demnächst das Regieren übernimmt – die Priorität für das Thema dürfte dort überschaubar sein – wollte die FPÖ von der Übergangsregierung wissen, was diese in der Angelegenheit gemacht hat bzw. macht.

Antwort: nicht viel. Die Übergangsregierung will in der Frage des Doppelpasses für Südtiroler nicht mehr tätig werden. Es sei für ihn „nicht geboten, weitere Schritte bzw. neue gesetzliche Maßnahmen zu planen“, so der Außenminister Alexander Schallenberg vergangene Woche in Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der FPÖ vom 13. November

Distanziert äußerte sich auch der für ein solches Gesetz zuständige Innenminister Wolfgang Peschorn. „Die Ermöglichung der Doppelstaatsbürgerschaft für die deutschund ladinischsprachigen Bevölkerungsgruppen in Südtirol war ein medial bekannt gewordenes Vorhaben der vormaligen Bundesregierung, zu dem allerdings keine Beschlüsse gefasst wurden“, so Peschorn auf die Frage, wie weit die Ausarbeitung des Gesetzesvorschlages für den Doppelpass gediehen sei. Auf die türkis-blaue Vorgängerregierung und das Fehlen von Beschlüssen verwies auch Schallenberg.

Der Nationalrat hatte die beiden Minister wenige Tage vor der Nationalratswahl in einem Entschließungsantrag aufgefordert, Gespräche mit ihren italienischen Amtskollegen über das Thema zu führen. „Nach diesen Gesprächen wird der Bundesminister für Inneres aufgefordert, dem Nationalrat einen Gesetzesvorschlag für eine Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler vorzulegen“, hieß es in dem von ÖVP und FPÖ beschlossenen Antrag.

Schallenberg berichtete, dass über das Thema „laufend“Gespräche mit der italienischen Seite auf Minister-, Botschafter- und Fachebene geführt würden. Italien habe ein Angebot der österreichischen Staatsbürgerschaft an Südtiroler unter Einräumung der Möglichkeit, die italienische Staatsbürgerschaft beizubehalten, „wiederholt grundsätzlich abgelehnt“. Ähnlich Peschorn: Er werde in der Frage von Schallenberg regelmäßig informiert. Aus dem Dialog mit der italienischen Regierung sei aber bekannt, dass Italien der Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler „nach wie vor kritisch gegenübersteht“, so Peschorn. (APA)